Die hessische CDU erwägt ein Ende der Förderung erneuerbarer Energien. „Es sollen keine neuen Förderzusagen mehr gegeben werden“, heißt es in einem Antrag, den der Landesparteitag ohne Widerspruch an den Landesvorstand weiterleitete. Eine Abstimmung darüber gab es nicht. Das Gesetz über die Förderung erneuerbarer Energien müsse „in seiner bisherigen Form auslaufen“.
Der Antrag war vom Kreisverband Hersfeld-Rotenburg eingebracht worden. Dessen Vorsitzender, der Bundestagskandidat Timo Lübeck, sagte, die CDU sei „die Partei, die darauf achtet, dass die Energiewende in Deutschland bezahlbar bleibt“. Die derzeitigen Subventionen beliefen sich auf 25 Milliarden Euro. Sie kämen vor allem Windkraftanlagen auf See und auf Land zugute.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Weitere Presseberichte sind nachfolgend aufgeführt:
Auszug aus der F.A.Z.
MONTAG, 08. MAI 2017 / RHEIN-MAIN · HESSEN
Warnung vor Rot-Rot-Grün
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Eine kritische, wenn auch kurze Debatte gab es gegen Ende des Parteitags zum Thema Klimawende. Delegierte von mehreren CDU-Kreisverbänden äußerten sich besorgt darüber, wie schnell der Ausbau der Windenergie in Hessen vorangetrieben werde. An der Basis der Partei gebe es vehementen Protest gegen Windräder und die Kriterien für deren Aufstellung, sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hersfeld-Rotenburg, Timo Lübeck. Die CDU lasse sich beim Windkraftausbau zu sehr vom Koalitionspartner im Landtag, den Grünen, unter Druck setzen. Die Energiewende, so Lübeck, müsse „volkswirtschaftlich effizienter“ gestaltet werden und für Privatpersonen und Unternehmen bezahlbar bleiben, sonst drohe die Unterstützung in der Bevölkerung zu bröckeln. Die regenerativen Energien benötigten inzwischen keine staatliche Förderung mehr, deshalb könnten die Subventionen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingestellt werden.
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Bilder zum Parteitag
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