Heute geht es zum CDU-Bundesparteitag nach Hamburg. Da ich oft gefragt worden bin, wem ich bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden meine Stimme gebe, will ich mich dazu gerne äußern: Ich werde für Jens Spahn stimmen.
Um es gleich vorweg zu sagen: Ich könnte mir jeden der drei Bewerber sehr gut als Bundesvorsitzenden vorstellen. Jahrelang wurde behauptet, die CDU sei ausgeblutet und für die Zeit nach Angela Merkel gebe es kein Personal. Jetzt haben wir gleich drei ausgezeichnete Kandidaten, die – bei aller Unterschiedlichkeit – alle das Zeug dazu haben, das Amt erfolgreich auszuüben. Das ist gegenüber der SPD eine echte Luxussituation. Die haben Frau Nahles und Herrn Stegner und würden Luftsprünge machen, wenn es bei ihnen nur eine Persönlichkeit von vergleichbarem Format gäbe.
Für mich – und sicherlich auch für viele andere Delegierte – ist das keine einfache Entscheidung. Auf den bisherigen Bundesparteitagen, an denen ich teilgenommen habe, war immer nur interessant, wieviel Prozent es am Ende für die Vorsitzende werden. Jetzt haben wir einen echten Wettstreit um Ideen und Personen. Dafür bin ich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn dankbar. Das hat der CDU richtig gut getan. Denn zu viele Entscheidungen der letzten Jahre haben wir ohne eine ausführliche Debatte in der Partei getroffen.
Jens Spahn kenne und schätze ich seit meiner Zeit in Berlin. Wir sind in etwa gleich alt, telefonieren gelegentlich und tauschen uns aus. Er hat sich bei den Regionalkonferenzen hervorragend präsentiert, war klar in der Analyse und verbindlich in seinen programmatischen Vorstellungen.
Zugegeben, er ist bei den Buchmachern nicht der Favorit. Aber wer sich nur an Umfragen orientiert, wird unser Land nicht voranbringen. Wir legen mit unserer Politik heute die Grundlagen dafür, wie sich Deutschland in den nächsten 20 Jahren entwickelt. Da ist unsere Generation in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb stimme ich für Jens Spahn.
Am Ende brauchen wir aber alle drei Persönlichkeiten für eine gute Zukunft der CDU. Ich erwarte von jedem Bewerber, dass er ab Freitagabend zur Geschlossenheit der Partei beiträgt. Wir werden nur dann die einzige Volkspartei in Deutschland bleiben, wenn bei uns sowohl christlich-soziale, als auch wirtschaftlich-liberale und auch konservative Überzeugungen eine Heimat haben. Die Vielfalt innerhalb der Partei ist unsere Stärke.
Alle Bewerber haben angekündigt, vertrauensvoll mit der Kanzlerin zusammenzuarbeiten. Das ist auch zwingend erforderlich, denn meine feste Überzeugung ist: Die Parteimitglieder sind den internen Streit der vergangenen Monate leid. Er hat maßgeblich dazu geführt, dass wir in den Umfragen abgestürzt sind.
Die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel sind bislang gute Jahre für Deutschland gewesen. Bei allem was man im Einzelfall kritisieren mag, kenne ich niemanden der ernsthaft behauptet, dass es jemals einer Generation in Deutschland besser ging, als uns heute. Es gibt kein Land um uns herum, das eine vergleichbare Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung, berufliche Bildung, finanzielle Stabilität oder wirtschaftliche Stärke hat.
Solche guten statistischen Daten sind wichtig. Entscheidend ist aber auch, dass wir Fragen und Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen. Das ist die Aufgabe von demokratischen Parteien. Und der sind wir in den letzten Jahren zu wenig gerecht geworden.
Wir haben bei den vergangenen Wahlen sowohl an die AfD als auch an die Grünen verloren. Das zeigt, dass die Wähler weniger die Frage nach links oder rechts interessiert, sondern was wir als CDU für richtig halten. Das sind aus meiner Sicht vier wichtige Punkte: 1. Keine Kompromisse bei Rechtsstaat und Sicherheit. 2. Die Digitalisierung mit Mut und Zuversicht anpacken, damit sie deutlich mehr Chancen als Risiken bringt. 3. Solidarität mit denen, die Hilfe benötigen einerseits und andererseits das klare Prinzip, dass sich Leistung lohnen muss. 4. Den Klimaschutz klüger organisieren, indem wir wirtschaftliche und ökologische Interessen zusammenbringen.
Das alles geht nur mit einer starken CDU. Auf in die Zukunft!