In der Sitzung der Gemeindevertretung am 2. November 2021 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:
Lieferung von Heizöl
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Lieferung von 31.500 Litern Heizöl für die Dorfgemeinschaftshäuser und das Rathaus an die VR Nord Rhön Warenabteilung mit einer Auftragssumme rund 22.800 € vergeben.
Lieferung von Streusalz
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Lieferung von 48 Tonnen Streusalz an die Firma Salzkontor Wetterau GmbH in Pohlheim vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 5.590 €.
Räumen von Grabstellen
Der Gemeindevorstand hat die Firma Baggerunternehmen Thorsten Faust aus Stärklos mit dem Räumen von Grabstellen auf den gemeindlichen Friedhöfen nach Ende der Ruhefrist beauftragt. Die Beauftragung erfolgt über den vorhandenen Rahmenvertrag Erdbauarbeiten. Die entstehenden Kosten werden den Nutzungsberechtigten weitergegeben.
Machbarkeitsstudie Klärschlammverwertung
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, an der Klärschlammstudie der RhönEnergie Effizienz+Service GmbH Fulda teilzunehmen. Der Kosten betragen rund 5.350 €. Ziel der Studie ist es, in den nächsten Jahren eine verlässliche Entsorgungsmöglichkeit sicherzustellen.
Geophysikalische Bohrlochmessung im TB Neukirchen
Der Gemeindevorstand hat im Rahmen des sich zu Zeit in der Erarbeitung befindlichen neuen Trinkwasserversorgungskonzeptes der Marktgemeinde Haunetal einen Auftrag für die geophysikalische Bohrlochmessung im Tiefbrunnen Neukirchen an die Firma BLM – Gesellschaft für Bohrlochmessung mbH München vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 7.425 €.
Kontrolle des Kanalnetzes nach EKVO
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Kontrolle eines Teilstückes des Haunetaler Kanalnetzes gemäß Eigenkontrollverordnung (EKVO) an die Firma Rhön-ENERGIE Effizienz + Service aus Fulda vergeben. Die Kanalreinigungsarbeiten und die Kamerabefahrungen werden durch die beauftragte Firma Ziegler aus Lauterbach ausgeführt. Die Auftragssumme beträgt rund 20.150 €.
Straßenleuchte in Wetzlos
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Errichtung einer neuen Straßenleuchte in der Triftstraße in Wetzlos an den Betreiber unserer Straßenbeleuchtung, die RhönEnergie Fulda GmbH, vergeben. Der Baukostenzuschuss für das Aufstellen und Anschließen beträgt rund 2.550 €.
Kehrmaschine
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Beschaffung einer Frontkehrmaschine für den Kommunaltraktor des Bauhofes an die Firma Schmelz und Webert in Bad Hersfeld vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 7.830 €.
Kassenprüfung
Am 07.09.2021 wurde durch die Aufsichtsbehörde eine Prüfung der Gemeindekasse Haunetal vorgenommen. Diese gab im Ergebnis zu keinerlei Beanstandungen Anlass.
Personalangelegenheiten
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den dauernd geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigten, die Jahressonderzahlung 2021 in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als Sonderzahlung im November 2021 zu gewähren. Dies entspricht 90% eines durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgeltes.
Erstellung Bebauungsplan Gewerbegebiet Ost
Der Gemeindevorstand hat die Auftragsvergabe für die Erstellung eines Bebauungsplanes (B-Plan) für den Werkstoffpark Neukirchen und die künftige Anbindung der Burg-Hauneck-Straße im Gewerbegebiet Ost, an das Planungsbüro Fischer, in Wettenberg zu einem Angebotspreis von rund 25.000 € beschlossen.
Feuerwehr
In der vergangenen Woche fand eine Sitzung der Brandschutzkommission statt. In dieser wurde vereinbart, dass die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes durch eine Arbeitsgruppe der Wehrführer in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erfolgen soll. Zudem wurde empfohlen, die bereits begonnenen Fusionsgespräche der Einsatzabteilungen Mauers/Meisenbach/Müsenbach und Odensachsen/Hermannspiegel fortzusetzen. Im Rahmen der Gespräche zur Zusammenlegung der Einsatzabteilungen Holzheim und Kruspis kam der Vorschlag aus den Reihen der Feuerwehr, dass man Überlegungen zu einem Zusammenschluss der Wehren Holzheim, Kruspis und Wetzlos/Schletzenrod/Stärklos anstellen sollte. Dadurch würde ein Neubau für alle Feuerwehren ausreichen und der Umbau bzw. Hallenanbau in Wetzlos könnte entfallen. Die Wehrführer aller betroffen Wehren sprachen sich ebenfalls dafür aus, die Gespräche zu einer möglichen Fusion der Einsatzabteilungen „Oberes Haunetal“ zu intensiveren. Deshalb hat der Gemeindevorstand entschieden, die Planungen für den An- und Umbau des Feuerwehrhauses Wetzlos zunächst nicht weiterzuverfolgen.
Lärmsanierung B27/Neukirchen
In der vergangenen Woche fand eine Videokonferenz mit dem Hessischen Verkehrsministerium und Hessen Mobil statt. Gemeindevorstand und Ortsbeirat befürworten eine Lärmschutzwand anstatt des angedachten Einbaus eines sogenannten Flüsterasphalts. Es konnte noch keine abschließende Klärung herbeigeführt werden. Offene Punkte sollen in den nächsten Wochen geklärt werden. Ein sich danach anschließender Ortstermin wurde in Aussicht gestellt.
KIP-Mittel
Die Hessische Landesregierung hat mitgeteilt, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Projekte, die aus den KIP-Mitteln finanziert werden, nicht bis 31.12.2021, sondern erst bis 31.12.23 abgerechnet sein müssen. Noch offene Projekte sind die Dachdämmung im Gemeindemiethaus Wehrda und das Kleinkraftheizwerk am Kindergarten Neukirchen. Auf beide Ausschreibungen gingen zuletzt keine Angebote ein. Sie werden nun erneut ausgeschrieben.
Investitionsförderung Kindergarten
Die Marktgemeinde Haunetal erhält aus dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 -2024 insgesamt 675.149 Euro für den Anbau am Kindergarten. Nachdem der lange ersehnte Förderbescheid nun beim Landkreis eingetroffen ist, kann zeitnah mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden.
Dank für ehrenamtliches Engagement
Im vergangenen Monat fanden verschiedenste Veranstaltungen und Aktionen der Marktgemeinde Haunetal, zum Teil in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern, statt. So unterschiedlich diese auch waren – von der Aufstellung der verkehrsberuhigenden Streetbuddys, über die Verlegung von Stolpersteinen, dem Aktionstag „Saubere Landschaft“ oder der Eröffnung der neuen Mountainbikestrecke Down-Haun-Trail – haben sie eines dennoch gemeinsam: Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Haunetaler wären diese so nicht möglich gewesen. Deshalb ein an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?
B-Plan IKEK-Projekt „Haune-Park“
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung und Offenlegung der 2. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) „Auf der Warth – Auf der Lieth“ für das IKEK-Projekt „Haune-Park Teilbereich Rhina“ im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gem. §13 BauGB.
Zweckverband Knüllgebeit
Die Gemeindevertretung stimmt der durch die Verbandsversammlung am 13.07.2021 beschlossenen Satzungsänderung des Zweckverbands Knüllgebiet zu. Diese war erforderlich geworden, weil der Zweckverband nun Träger des Naturparks Knüll ist.
Landschaftspflegeverband
Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt zum Verein „Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg“ (in Gründung) als Gründungsmitglied. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.009,05 Euro stehen zur Verfügung, vorbehaltlich der Gewährung des Haushalts. Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu bevollmächtigen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Gründung des Vereins „Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg“ mit weiteren interessierten Kommunen des Landkreises und dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren zu schließen. Ein entsprechender Antrag auf Förderung dieser interkommunalen Zusammenarbeit soll beim Land Hessen durch eine der beteiligten Kommunen oder den Landkreis gestellt werden.
Klimaschutzbeirat
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Klimaschutzbeirat zur Unterstützung der Marktgemeinde Haunetal als Klimakommune zu installieren. Dem Klimaschutzbeirat sollen fünf sachkundige und engagierte Bürger/-innen – davon zwei aus Land- und Forstwirtschaft angehören. Außerdem je ein Mitglied der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen und der Bürgermeister. Die Mitglieder des Beirates werden durch die Gemeindevertretung auf Vorschlag der Fraktionen benannt. Die Mitglieder des Beirates müssen nach Ablauf der Wahlperiode der Gemeindevertretung ebenfalls erneut bestimmt werden. Der Klimaschutzbeirat soll folgende Aufgaben wahrnehmen: 1. Beratung und Unterstützung der gemeindlichen Gremien sowie der Gemeindeverwaltung bei der Umsetzung der Vorgaben als Klima-Kommune. Der Beirat erhält den konkreten Arbeitsauftrag die Verwaltung bei der Erstellung der CO2-Startbilanz (Klima-Kommune) zu unterstützen, danach den Entwurf eines möglichen Aktionsplanes zu erstellen sowie die erforderlichen Jahresberichte zu entwerfen und diese Unterlagen den gemeindlichen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Erarbeitung von Vorschlägen zu Klima- und Naturschutzmaßnahmen in der Marktgemeinde Haunetal.
Haushaltsmittelumwidmung
Die Gemeindevertretung beschließt die Mittel aus der Bauwerkssanierung in Höhe von 100.000 Euro für die Maßnahme „Entsäuerungsanlage HB Wehrda“ umzuwidmen. Die Mittelumwidmung dient der Umsetzung einer Entscheidung, die bereits Anfang der vergangenen Wahlperiode getroffen wurde, nämlich dem Einbau einer zentralen Entsäuerungsanlage im Hochbehälter Höhlohn, in dem dann das Trinkwasser aus den Tiefenbrunnen Rhina und Wehrda aufbereitet werden soll. Hintergrund für die damalige Entscheidung war, dass der Säuregehalt in unserem Wasser die in der Trinkwasserverordnung beschriebenen Werte nicht einhält. Ein dauerhaft zu hoher Säuregehalt kann unter anderem zu Schäden an den Wasserleitungen, an der Dichtbeschichtung in den Hochbehältern, aber auch an den Armaturen bei den Nutzern zu Hause führen.