In der Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Februar 2022 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:
Prolongation Darlehen
Der Gemeindevorstand hat die Verlängerung eines Darlehens mit einem Restbestand in Höhe von 110.000 Euro zum 30.01.2022 bei der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg mit einem Zinssatz von 0,41 % für die Restlaufzeit von 10 Jahren beschlossen.
Kläranlage Unterstoppel
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auftrag zur Erstellung einer aktuellen Schmutzfrachtsimulation für die Kläranlage Unterstoppel an das Ing. Büro Falkenhahn zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 4.780 EUR. Die Auftragserteilung erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung. Die Aktualisierung ist erforderlich, da die bisherige Simulation nicht alle tatsächlich einleitenden Haushalte berücksichtigt und somit falsche Werte ermittelt werden.
Auftragsvergabe Feuerlöscherprüfung und Ersatzbeschaffung
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auftrag für die Prüfung der Feuerlöscher sowie die Ersatzbeschaffung von Feuerlöschern an die Firma Greschner Feuerschutz in Hilders zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 1.100,- Euro.
UV-Anlage Tiefenbrunne Wehrda
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auftrag für die Lieferung einer UV-Anlage zur Entkeimung des Rohwassers im Tiefbrunnen Mühlfeld in Wehrda an die Firma Mösslein Wassertechnik in Lohr am Main zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 4.100 Euro.
Benennung Standesbeamten
Der Gemeindevorstand hat Herrn Bürgermeister Timo Lübeck nach erfolgreich abgelegter Prüfung mit Wirkung zum 01.02.2022 zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Haunetal auf Widerruf benannt.
Kita-Tests
Aktuell können unsere Kindergartenkinder nach Einwilligung der Eltern bis zu dreimal wöchentlich mit den Erzieherinnen einen Corona-Test (Lolli-Test) durchführen. Dies gilt zunächst bis Ende März. Dafür wurde Testmaterial bei der Firma Altruan in Massing beschafft. Die Kosten liegen bei rund 4.700 Euro. Die Hälfte davon trägt das Land Hessen.
Vertrag Tierschutzverein Bad Hersfeld
Der Gemeindevorstand hat einen neuen Vertrag mit dem Tierschutzverein Bad Hersfeld abgeschlossen, der die Unterbringung von Tieren im Tierheim regelt. Dafür zahlt die Marktgemeinde Haunetal pro Einwohner jährlich einen Euro an den Tierschutzverein.
Grundstücksverkauf Kruspis
Der von der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2021 beschlossene Grundstücksverkauf einer noch einzumessenden Fläche von ca. 800 m² des Grundstückes in der Gemarkung Kruspis, Flur 1, Flurstück 17, Im Oberdorf, zu einem Verkaufspreis von 17,00 €/m², Gesamtpreis ca. 13.600,00 € (gemäß BORIS) zuzüglich Erschließungs-, Vermessung- und Notarkosten ist nicht zustande gekommen. Die Käufer haben vor der Notarunterzeichnung mitgeteilt, wegen der gestiegenen Baukosten das geplante Einfamilienhaus nicht realisieren zu können. Die Fläche wird Interessierten weiter zum Kauf angeboten.
Landesstraße 3431 Neukirchen - Oberstoppel
Auf die Resolution der Gemeindevertretung vom 7. Dezember 2021 hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mitgeteilt, dass die Ortsdurchfahrt Oberstoppel Bestandteil der Fortschreibung der Sanierungsoffensive bis 2025 ist. Hessen Mobil wird sich dazu in den nächsten Wochen mit der Gemeinde in Verbindung setzen. Auch der schlechte Fahrbahnzustand der L 3431 zwischen Neukirchen und Oberstoppel ist dem Ministerium bekannt. Dies führe jedoch nicht automatisch zu einer hohen Dringlichkeit. Für diesen Landesstraßenabschnitt bestehe im hessenweiten Vergleich insgesamt keine ausreichende Dringlichkeit, so dass nach derzeitigem Sachstand eine Erneuerung mittelfristig nicht vorgesehen ist. Dass sich aktuell eine drastische Verschlechterung des Fahrbahnzustandes eingestellt hat, könne Hessen Mobil nicht bestätigen. Der Fahrbahnzustand soll aber erneut fachlich bewertet werden. Ich teile diese Einschätzung des Ministeriums ausdrücklich nicht und kann uns alle nur auffordern gemeinsam an diesem Thema dranzubleiben.
Glasfasernetz
Die Firma TNG Stadtnetz aus Kiel hat uns darüber informiert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Haunetal ab dem 01.02. für den Ausbau eines leistungsstarken Glasfasernetzes entscheiden könne. Bis zum 30. April 2022 können sich die Bewohner einen kostenlosen Glasfaser-Hausanschluss durch das Einreichen eines Vorvertrags sichern und den Wert ihrer Immobilie maßgeblich steigern. Durch die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen wurde die Aktionsphase von ursprünglich acht auf zwölf Wochen erweitert. Ab einer Beteiligung von mindestens 40% aller Haushalte startet TNG in die Planung des leistungsstarken Netzes. In den nächsten Tagen und Wochen finden dazu eine Reihe von Informationsveranstaltungen (vorerst nur online) und persönlichen Beratungsterminen (im Bürgerhaus) statt. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Marktgemeinde Haunetal nicht Vertragspartner der TNG ist und grundsätzlich jeder Anbieter einen Netzausbau planen darf. Ich halte den flächendeckenden Glasfaserausbau allerdings für eine große Zukunftschance für unser Gemeinde und möchte die Bürgerinnen und Bürger deshalb dazu aufrufen, sich in den Informationsveranstaltungen ein eigenes Bild zu machen.
Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?
Außerplanmäßigen Ausgaben
Die Gemeindevertretung beschließt rückwirkend die außerplanmäßigen Ausgaben der Investition I1133-042 „Sanierung Hochbehälter Müsenbach“ mit einer Höhe von insgesamt 150.370,03 Euro gemäß § 100 HGO.
IKEK-Prioritätenliste 2022
Die Gemeindevertretung beschließt die von der Steuerungsgruppe erarbeite Prioritätenliste bezüglich der geplanten IKEK Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022.
Ortsabrundungssatzung Holzheim
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Ortsabrundungssatzung für den Ortsteil Holzheim, zur Schaffung des Baurechts für ein Einfamilienhaus. Unabhängig davon, hat sich der potenzielle Bauherr bereiterklärt eine schriftliche Erklärung an die Gemeinde zu richten, in der die Nutzung des benachbarten Grundstücks als Bolz- und Festplatz mit Grillhütte für verschiedene Veranstaltungen mit den ggf. davon ausgehenden Immissionen akzeptiert wird.
Haushalt 2022
Die Gemeindevertretung beschließt den fraktionsübergreifenden Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2022 auf Grundlage der vorgelegten Aufstellung. Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm 2022 - 2025 in der vorgelegten Fassung. Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan 2022 in der vorgelegten Fassung. Die Gemeindevertretung beschließt in der Produktgruppe 0111 werden neu und zusätzlich Finanzmittel in Höhe von 12.000 Euro für den Kauf der Software „SD.NET“ bereitgestellt. Diese Software umfasst sowohl Sitzungsdienst (Einladungen, Niederschriften und Beschlussvorlagen) als auch ein Modul „Sitzungsgeldabrechnung“ und ein Modul „Ratsinformationssystem“, das den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, alle wichtigen Informationen zur Gemeinde abzurufen. Zur Unterstützung bei der Beschaffung von Endgeräten für die Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie Gemeindevorstandsmitglieder sollen weitere 2.500 EUR bereitgestellt werden. Im Vorfeld einer Entscheidung wird ein Informationstermin bzw. eine Vorstellung der Software angestrebt. Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen eine vorzeitige Ablösung der Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) zur Bodenbevorratung und Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Neukirchen-Nord unter Vorlage einer detaillierten Kostenaufstellung und Erlösen aus den bisherigen Grundstücksverkäufen durch die HLG zu prüfen. Das Prüfergebnis ist der Gemeindevertretung zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 in der vorgelegten Fassung mit den vorgenannten Änderungen. Der Haushaltsplan 2022 wird nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auf der Internetseite der Gemeinde www.haunetal.de veröffentlicht.