In der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Juni 2022 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:
Personalangelegenheiten Kindergarten
Da zu Beginn des Jahres eine ausgeschriebene Erzieherstelle nicht besetzt wurde, hat sich der Gemeindevorstand dazu entschlossen, die bisherige Jahrespraktikantin nach erfolgreicher Prüfung in ein befristetes Arbeitsverhältnis in Vollzeit zu übernehmen. Die Jahrespraktikantenstelle wurde ebenfalls nachbesetzt. Im Zuge der Nichtbesetzung der ausgeschriebenen Erzieherstellen wurden zur langfristigen Personalsicherung zwei Erzieherinnen aus befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen.
Personalangelegenheiten – Mehrgenerationenhaus
Die bisherige Koordinatorin des Mehrgenerationenhauses wird zum 30.06.2022 auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Der Gemeindevorstand bedankt sich herzlich für die geleistete Arbeit und das Engagement. Die Vollzeitstelle wurde zum 01.07.2022 nachbesetzt. Die neue Beschäftigte wird in Entgeltgruppe 9b, Stufe 1, des TVöD VKA eingruppiert. Die Stelle ist befristet mit Sachgrund bis 31.12.2028 analog der bisherigen Förderzusage des Bundes. Zu Einarbeitungszwecken wurde die Nachfolgerin bereits zum 01.06.2022 mit einer Teilzeitstelle eingestellt, die sich dann in eine Vollzeitstelle umwandelt.
Personalangelegenheiten - Allgemein
Der Gemeindevorstand hat gemäß dem von der Gemeindevertretung festgelegten Haushaltssicherungskonzept den vollständigen Abbau der Rückstellungen für Überstunden und Resturlaubstage sämtlicher Beschäftigten beschlossen. Die Beschäftigten wurden schriftlich darüber informiert, dass ihnen zum Abbau von aufgelaufenen Resturlaubstagen sowie Überstunden, letztmalig bis spätestens zum 31.12.2023 Gelegenheit gegeben wird. Der Gemeindevorstand hat zudem entschieden, aus diesen Ansprüchen grundsätzlich keine Urlaubstage in Entgelt auszuzahlen. Überstunden der Beschäftigten sollten sich in etwa in der Höhe der jeweils vertraglichen Wochenarbeitszeit einpendeln. Darüber hinaus anfallende Mehrarbeit ist zeitnah abzubauen.
Neubau Hirschelweg
Der Gemeindevorstand hat die Kosten für den Neubau des Hirschelweges in Wehrda in der ursprünglich mit dem Ortsbeirat abgestimmten Variante ermittelt. Insgesamt wären dies rund 70.000 EUR zzgl. Eigenleistung des Bauhofes. Bei einem kurzfristig angesetzten Vorort-Termin wurde sich mit dem Ortsbeirat auf eine deutlich wirtschaftlichere Variante verständigt. Über diese wird der Gemeindevorstand nun zeitnah befinden, damit der Neubau des Weges zügig umgesetzt werden kann.
Auftragsvergabe Sirenensteuergeräte
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auftrag für die Lieferung von 15 TETRA Sirenensteuergeräten für das gesamte Gemeindegebiet an die Firma Sirene 24.de in Hebertsfelden zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 9.639 EUR. Es handelt sich hierbei um ein vom Land Hessen gefördertes Angebot. Mit der Montage der TETRA Sirenensteuergeräten wurde die Firma Firma Hörmann Warnsysteme aus Kirchseeon beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 1.071 EUR. Die Investition ist erforderlich, da alle Sirenen von analog auf digital umgestellt werden müssen.
Neubau Sirene in Wehrda
Der Gemeindevorstand hat beschlossen den Auftrag für die Lieferung und Montage einer neuen digitalen Dachsirene an die Firma Hörmann Warnsysteme aus Kirchseeon zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 11.305 EUR. Zur Verbesserung der Warninfrastruktur hat die Marktgemeinde Haunetal dafür eine Zuwendung des Bundes in Höhe von 10.850 EUR erhalten.
Ausschreibung Heizung Kindergarten
Die als KIP-Maßnahme geplante Neuanschaffung einer Heizungsanlage für den Kindergarten wurde erneut ausgeschrieben. Leider gingen bis zum Vergabetermin am 1. Juni 2022 erneut keine Angebote ein. Der Gemeindevorstand wird zeitnah über das weitere Vorgehen beraten.
Auftragsvergabe Mehrgenerationen-Platz Neukirchen
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Lieferung von Outdoor Fitnessgeräten für den Haune-Park – Mehrgenerationen-Platz Neukirchen an die Firma Freisport- Outdoor Fitness in Coesfeld vergeben. Die Auftragssumme für das Fünfgerätepaket beträgt rund 6.400 EUR.
TNG-Glasfaserausbau
Beim Glasfaserausbauprojekt der Firma TNG aus Kiel haben die Gemeinden Hauneck und Haunetal die erforderlichen 40%-Beteiligungsquote jeweils deutlich nicht erreicht. TNG hat mitgeteilt, dass Verträge dennoch weiterhin online abgeschlossen werden können und eine erneute Vermarktungsaktion mit Veranstaltungen in beiden Gemeinden im Spätsommer geprüft wird. Es ist sehr bedauerlich, dass die Quote nicht erreicht wurde. Aufgrund der Tatsache, dass pandemiebedingt fast keine Informationsveranstaltungen vor Ort stattfinden konnten, aber auch nicht völlig verwunderlich. Ebenso bedauerlich ist es, dass TNG es bis zum heutigen Tage trotz mehrfacher Bitten nicht geschafft hat, die Bürger über den aktuellen Sachstand zu informieren.
Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen
Der Gemeindevorstand hat die vorgelegten Verträge mit der Firma Ostwind Erneuerbare Energien GmbH in Regensburg zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. EEG 2021 für vier Windenergieanlagen im Windpark Burghaun abgeschlossen. Es handelt sich um eine einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung. Eine Inbetriebnahme ist voraussichtlich für das II. Quartal 2025 vorgesehen. Die überschlägige Höhe des zu erwartenden Kommunalbonus beträgt jährlich rund 17.000 EUR.
Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?
Bericht Haushaltsvollzug
Die Gemeindevertretung hat den Bericht zum aktuellen Haushaltsvollzug 2022 (Stichtag 30.04.2022) zur Kenntnis genommen.
Änderung Hebesatzsatzung 2022 – Gewerbesteuer
Die Gemeindevertretung hat eine Änderung der Hebesatzsatzung 2022 beschlossen. Gemäß dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltssicherungskonzept wird der Hebesatz der Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte auf 395 angepasst. Dies erfolgt rückwirkend zum 01.01.2022.
Änderung Kitagebührensatzung
Die Gemeindevertretung hat den 5. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung der Marktgemeinde Haunetal vom 18. Juni 2013 über die Benutzung der Kindertagesstätte der Marktgemeinde Haunetal beschlossen. Gemäß dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltssicherungskonzept werden die bislang niedrigen Gebühren an den Durchschnitt der Nachbarkommunen angepasst. Die Satzung tritt zum neuen Kindergartenjahr in Kraft.
Änderung Friedhofsgebührenordnung
Die Gemeindevertretung hat den 7. Nachtrag der Friedhofsgebührenordnung beschlossen. Gemäß dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltssicherungskonzept werden die Friedhofsgebühren um 15 Prozent auf eine Kostendeckung von 75 Prozent angepasst. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.06.2022 in Kraft.
Verträge Windenergie (Buchenau II)
Die Gemeindevertretung hat den Gemeindevorstand zum Abschluss des vorgelegten Nutzungsvertrages zur Gestattung von Wege, Kabel- und Rotorrechten für die Windparkerweiterung Buchenau mit der Firma THEE Projektentwicklungs GmbH & Co. KG aus Hamburg bevollmächtigt. Ebenso wurde er zum Abschluss des vorgelegten Erschließungs- und Wegausbauvertrag bevollmächtigt. Für Errichtung und Betrieb von drei WEA ist die Erschließung aus Meisenbach geplant. Im Wesentlichen soll der Windpark über die bestehende Gemeindestraße angefahren werden. Im Forst müssen teils bestehende Forstwege ertüchtigt, teils neue Wege im Gemeindewald gebaut werden. Die Gemeindestraße von Meisenbach bis zum Waldrand wird nach Abschluss der Bauarbeiten für die dauerhafte Nutzung durch die Allgemeinheit ausgebaut und wieder in die Obhut der Gemeinde gegeben. Neu gebaute Wege im Forst können dauerhaft für die Forstwirtschaft genutzt werden. Als Vergütung für den Rotorüberstrich, die Wegenutzung erhält die Marktgemeinde Haunetal jährlich 15.000 EUR ab Baubeginn. Zusätzlich wird bei Vertragsabschluss einmalig ein Betrag von 15.000 EUR gezahlt. In einem Schreiben im vergangenen Jahr hat der Betreiber den anliegenden Gemeinden eine „kommunale Beteiligung nach §6 EEG“ angeboten. Entsprechend dieser Regelung und auf Grundlage der Planung mit acht WEA wird für die Gemeinde Haunetal eine jährliche Ausschüttung in Höhe von ca. 88.000 EUR erwartet. Aktuell läuft das Genehmigungsverfahren. Der Baubeginn ist für 2023 geplant. Die Inbetriebnahme für 2024.
Grundstücksverkäufe Rhina
Die Gemeindevertretung hat beschlossen das Grundstück Flurstück 163, Flur 2 in der Gemarkung Rhina „Sandberg II, in der Lilienstraße, mit einer Größe von 733 m² an einen Interessenten zu verkaufen. Der Verkaufspreis liegt insgesamt bei 35.043,85 EUR. Die Gemeindevertretung hat beschlossen das Grundstück Flurstück 181, Flur 2 in der Gemarkung Rhina „Sandberg II, in der Lilienstraße, mit einer Größe von 850 m² an einen Interessenten zu verkaufen. Der Verkaufspreis liegt insgesamt bei 40.637,48 EUR. Die Gemeindevertretung hat beschlossen das Grundstück Flurstück 164, Flur 2 in der Gemarkung Rhina „Sandberg II, in der Lilienstraße, mit einer Größe von 838 m² an einen Interessenten zu verkaufen. Der Verkaufspreis liegt insgesamt bei 40.063,77 EUR. Des Weiteren wurde beschlossen das Grundstück Flurstück 165, Flur 2 in der Gemarkung Rhina „Sandberg II, in der Lilienstraße, mit einer Größe von 817 m² ebenfalls an den gleichen Interessenten zu verkaufen. Der Verkaufspreis liegt insgesamt bei 39.059,79 EUR. Alle weiteren anfallenden Kosten für den Notar, Vermessung und die Umschreibung tragen jeweils die Käufer. Die Bauverpflichtung beträgt 4 Jahre.