In der Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Dezember 2022 hat Bürgermeister Timo Lübeck den Entwurf des Haushaltsplans 2023 eingebracht. Nachfolgend seine Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort!)
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die Krise ist gefühlt zum Normalzustand geworden. Erst Corona, dann der Krieg in der Ukraine mit all seinen Folgen, etwa auf dem Energiemarkt, die mit der Inflation einhergehenden Teuerungsraten, dies alles belastet uns natürlich nicht nur als Privatpersonen, sondern auch die öffentlichen Haushalte.
Im Gegensatz zu Bund und Land haben wir aber weder eine Bazooka noch einen Wumms oder Doppelwumms. Milliardenschwere Schattenhaushalte, die sich „Sondervermögen“ nennen, dürfen wir als Gemeinde nicht zur Krisenbewältigung einsetzen. Wir müssen mit den ohnehin schon knappen Finanzmitteln auskommen und wenn es nicht reichen sollte, dann sind die klugen Hinweise von oben meist nur, die kommunalen Steuersätze zu erhöhen und damit das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern einzutreiben.
Deshalb die wichtigste Nachricht gleich zu Beginn: Der Gemeindevorstand legt einen Etatentwurf vor, der im Ergebnisteil ausgeglichen ist und ohne die Erhöhung sämtlicher Steuersätze auskommt. Die Anpassungen im letzten Jahr sind uns allen nicht leichtgefallen, umso erfreulicher ist es, dass wir trotz unserer schwierigen Struktur – mit vielen Dörfern, viel Fläche, viel Infrastruktur und vergleichsweise wenig Einwohnern und Gewerbebetrieben – weiter knapp unter dem Kreisdurchschnitt liegen, was die Hebesätze angeht.
Die Fehlbeträge, insbesondere der Jahre 2019 und 2020, haben uns zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen, dessen schwierige Maßnahmen wir bislang konsequent abgearbeitet haben. Wir werden dieses Konzept im Januar fortschreiben. Was uns hoffentlich hilft, ist das der Fehlbetrag für 2021 geringer sein wird als angenommen und wir für 2022 – wenn nichts Gravierendes mehr passiert – erstmals seit langem wieder von einem Überschuss ausgehen. Wenn dies so kommen sollte, dann wäre das für uns, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Herausforderungen ein Erfolg.
Dies ist nur möglich, weil wir uns etwa bei der Instandhaltung auf das absolut Notwendigste beschränkt haben. Das löst bei Ortsbeiräten und Bürgern natürlich keine Begeisterungsstürme aus und zur Wahrheit gehört auch, es lässt sich nicht über Jahre hinweg alles auf Verschleiß fahren. Trotzdem war es mir in diesem Jahr wichtig, dass wir der Kommunalaufsicht zeigen, dass wir unseren Finanzrahmen einhalten können. Dies wird dort auch entsprechend anerkannt und hilft uns hoffentlich bei der Genehmigung des Haushalts 2023.
Wir sind mit der Aufarbeitung der ausstehenden Jahresabschlüsse zurück bis zum Jahr 2011 wieder einen guten Schritt vorangekommen. Wir können das Thema hoffentlich im nächsten Jahr endgültig abschließen und in einen normalen Rhythmus kommen, bei dem uns die Jahresabschlüsse dann tatsächlich eine zeitnahe Übersicht über den Haushaltsvollzug des Vorjahres liefern.
Trotzdem haben wir im jetzt zu Ende gehenden Jahr nicht nur verwaltet, sondern sind im Rahmen unserer Möglichkeiten gerade im Bereich des Investitionshaushalts auch endlich ins Handeln gekommen. Es tut sich wieder etwas in Haunetal, an manchen Stellen noch nicht schnell genug, aber doch für alle sichtbar.
Der Um- und Anbau am Kindergarten ist gestartet, vor allem mit Firmen aus der Region. 2023 geht es mit dem eigentlichen Anbau weiter. Wir investieren in eine familienfreundliche Gemeinde, in der man Kinder und Beruf gut unter einen Hut bekommen kann. Auch die evangelische Kindergrippe ist, nachdem wir das Angebot erweitert haben, mittlerweile voll ausgelastet. Eine gute Kinderbetreuung ist und bleibt der große Schwerpunkt in unserem Haushalt.
Viele hatten schon nicht mehr daran geglaubt, aber auch im Gewerbegebiet tut sich endlich etwas. Die ersten Baumaßnahmen haben begonnen und wir arbeiten daran, auch die restlichen Flächen vernünftig zu vermarkten. Die Nachfrage ist da und das wird in den nächsten Jahren auch gelingen. Wir wollen aber nicht einfach nur irgendwie Flächen verkaufen, sondern möglichst auch nachhaltig von diesen Ansiedlungen profitieren. In der gesamten Region werden Gewerbeflächen knapper, deshalb wird es mit mir auch keinen Verkauf um jeden Preis geben. Wir werden jetzt im Winter die Straße und den Kanal verlängern und in Kürze auch weitere Flächen vermarkten.
Die Preisanpassungen im Neubaugebiet am Sandberg in Rhina, die von der Gemeindevertretung beschlossen wurden, haben sich ausgezahlt. Auf Grundstücken, die jahrelang nicht verkauft werden konnten, entsteht jetzt, trotz der aktuellen Baupreise, neuer Wohnraum. Es gibt nur noch wenige gemeindliche Grundstücke und deshalb wollen wir mit dem jetzt gestarteten IKEK-Projekt „Leerstandsmanagement“ insbesondere Grundstücke in Privatbesitz aktivieren.
Mit dem Kauf des neuen Mobilbaggers haben wir kräftig in unserem Bauhof investiert. Auch das war ja seit mehreren Jahren beschlossen. Er wird auch noch in diesem Jahr ausgeliefert. In 2023 wollen wir ein neues Fahrzeug für die Friedhofskolonne anschaffen. Den Ersatz für den Unimog haben wir für 2024 eingeplant. Auch hier gilt, nicht alles auf einmal, wohl überlegt und nachhaltig wollen wir investieren.
Ein großer Punkt im Haushalt, den die Wenigsten öffentlich groß zur Kenntnis nehmen, bleibt die Wasserversorgung. Knapp eine halbe Million stecken wir in die neue Entsäuerungsanlage Wehrda/Rhina. Die Arbeiten sind am Laufen und werden in 2023 fortgesetzt. Gleiches gilt für unser Trinkwasserkonzept, mit dem wir gerade mit Blick auf die zunehmende Trockenheit unabhängiger von einzelnen Quellen werden wollen.
Im Bereich des Brandschutzes haben wir die Empfehlungen der Brandschutzkommission in diesem Haushaltsentwurf vollständig berücksichtigt. Hier möchte ich mich für den Pragmatismus der Kameradinnen und Kameraden bedanken. Bei den großen Bränden in Meisenbach und Kruspis haben wir zuletzt gesehen, wie wichtig es ist, sich auf ein funktionierendes Ehrenamt, das ordentlich ausgestattet ist, verlassen zu können. Aktuell arbeiten wir am Bedarfs- und Entwicklungsplan. Mit ihm wollen wir insbesondere die Standortfragen beantworten. Hier werden wir in den nächsten Jahren größere Summen investieren müssen. Umso wichtiger ist es, dass wir Lösungen finden, die weit über die nächsten 10 Jahre hinaustragen, die für die Bürger bezahlbar sind und die am Ende die Einsatzabteilungen schlagkräftiger machen.
Wir haben erneut Mittel eingestellt, um auch im Gewerbegebiet Neukirchen Ost weiter voranzukommen. Die Grundstückankäufe sind bereits vereinbart und auch die Planungen haben begonnen. Hier wollen wir unseren neuen Wertstoffhof/Bauhof realisieren und auch mit der Umgehungsstraße die Schule, den Kindergarten und das Wohngebiet anschließen, wenn die B27-Brücke saniert wird und dann nicht mehr durchfahren werden kann. Außerdem wollen wir auch in Neukirchen weitere Flächen für eine mögliche Wohnbebauung realisieren.
Erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Gemeindewald: In früheren Jahren war das ein Titel im Haushalt, mit dem wir teilweise sechsstellige Beträge gut gemacht haben. Sie alle wissen, wie schwierig sich die Situation in unseren Wäldern aufgrund der trockenen Sommer, dem damit verbundenen Käferbefall und der Sturmereignisse darstellt. In 2022 war eine schwarze Null prognostiziert. Das haben wir auch erreicht. Es war die richtige Entscheidung der Gremien, hier nicht mehr einzuschlagen und am Markt schlechte Preise zu realisieren nur um das Ergebnis etwas aufzubessern. Das wäre nicht nachhaltig gewesen. Für 2023 plant Hessen Forst als unser Dienstleister mit einem Überschuss von 50.000 EUR. Die Holzpreise schwanken zwar weiter stark, aber die Aussichten sind deutlich besser als vor einem Jahr.
Wir verstetigen mit diesem Haushalt auch die Mittel für das Mehrgenerationenhaus. Ich glaube, dass sich diese Einrichtung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt hat und wichtig ist, für viele Bereiche unseres Zusammenlebens. Natürlich in erster Linie um attraktive Angebote für junge, aber auch ältere Menschen zu machen. Von der Ferienbetreuung bis hin zum Essen-auf-Rädern-Angebot. Auch hier hatten wir, wie in anderen Bereichen der Verwaltung 2022 personelle Wechsel zu vollziehen. Die Personalfindung ist deutlich schwieriger als dies früher der Fall war. Dennoch konnten wir auch diese Herausforderungen bewältigen.
Ein Punkt, bei dem wir gerne schon etwas weiter wären, ist der Radwegebau. Aber Planung und Ausschreibungen sind nun weit vorangeschritten. Zwischen Rhina und Neukirchen wird im Frühjahr gebaut. Und danach wird es auch mit den Arbeiten im Bereich Odensachsen – Oberhaun weitergehen. Neben den Fördermitteln des Landes setzen wir mit unseren Eigenmitteln einen Schwerpunkt in diesem Haushalt, den sich viele Bürger seit Jahren gewünscht haben.
Mit dem Mehrgenerationenplatz in Neukirchen ist ein erstes bauliches IKEK-Projekt fertiggestellt. Auch am Dorfplatz Wehrda sind die Arbeiten weit vorangeschritten und werden im kommenden Jahr abgeschlossen. Neuer IKEK-Schwerpunkt in diesem Haushalt soll der Haune-Park, ein Sport- und Freizeitangebot für junge Menschen, auf der ehemaligen Tennisanlage in Rhina werden.
Ich möchte jetzt nicht alle Projekte aufzählen. Und zur Wahrheit gehört auch: Viele Dinge haben wir noch nicht erledigt. Bei manchen Maßnahmen hatten wir uns verabredet die finanzielle Entwicklung über das Jahr abzuwarten, bei anderen sind wir aber auch an fehlenden Lieferanten und Dienstleistern gescheitert. Und Einiges haben wir schlicht auch vom Arbeitspensum her in der Verwaltung leider noch nicht abarbeiten können. Auch das will ich hier ganz offen ansprechen. Deshalb sind etliche Projekte, die ihnen bereits bekannt sind, auch in diesem Haushalt wieder neu eingestellt.
Dadurch das wir alle Projekte wieder neu eingestellt und keine Mittel übertragen, wollen wir auch zu einer besseren Haushaltstransparenz beitragen. Das führt natürlich dazu, dass die Kreditaufnahme von 1,58 Mio. auf den ersten Blick sehr hoch erscheint. Wir haben aber beispielsweise den Kreditrahmen für 2022 überhaupt nicht angetastet und wollen das auch nicht mehr tun. Und zur Wahrheit gehört auch, dass wir wahrscheinlich auch in 2023 nicht alle Investitionsprojekte umsetzen werden.
Meine Damen und Herren, dies ist wieder kein Haushalt, in dem politische Lieblingsthemen umgesetzt werden, sondern es ist eine nüchterne Zusammenstellung der Verwaltung. Es geht um Notwendigkeiten und offene Projekte, die abgearbeitet werden müssen, die für die zukunftsfeste Aufstellung der Marktgemeinde Haunetal wichtig sind.
Lassen Sie mich ein paar Eckdaten zu diesem Haushaltsentwurf nennen: Er weist im Ergebnisteil einen Überschuss von 243.200 Euro aus. Das Jahresergebnis ohne die Aufwendungen für Abschreibungen sowie Erträge aus der Auflösung von Sonderposten beträgt 610.800 EUR und muss in Summe die ordentlichen Tilgungen sowie die Sondertilgung der Hessenkasse von 602.000 EUR bedienen können. Auch dies ist in 2023 der Fall. Der tatsächlich verbleibende Überschuss beträgt demnach 8.800 Euro. Damit werden alle Vorgaben der Kommunalaufsicht eingehalten.
Erfreulich ist die prognostizierte Entwicklung im Einnahmebereich: Die Schlüsselzuweisungen steigen um rund 100.000 EUR auf 1,65 Mio. EUR und die Einkommensteueranteile um fast 200.000 EUR auf 1,78 Mio. EUR. Auch die Gewerbesteuer entwickelt sich langsam wieder in die richtige Richtung. Auch hier ist eine Steigerung von mehr als 100.000 EUR auf 770.000 EUR prognostiziert, auch wenn das immer noch ein recht konservativer Ansatz ist.
Bei den Ausgaben stechen vor allem die Kreis- und Schulumlage ins Auge. Auch ohne formale Erhöhung steigen unsere Zahlungen an den Landkreis um rund 220.000 EUR auf mehr als 2,1 Mio. EUR. Ich möchte heute nichts zum Kreishaushalt oder zum Klinikum sagen. Diese Debatte muss an anderer Stelle geführt werden. Aber wir müssen hier für die nächsten Jahre mit weiteren deutlichen Belastungen rechnen, die wir ohne eine Veränderung bei unseren Einnahmen so nicht werden leisten können.
Der Stellenplan ist bis auf eine Ausnahme beim Kindergarten weitgehend unverändert. Die Tarifsteigerungen im Kindergarten sind bereits berücksichtigt. Für die Verwaltung laufen die Tarifverhandlungen noch. Wir haben einen entsprechenden Puffer eingeplant. An den aktuellen Stellenausschreibungen können Sie erkennen, dass wir auch hier bemüht sind, dass sich die Kosten nicht immer nur in eine Richtung bewegen. Allerdings wollen wir auch gute und qualifizierte Mitarbeiter finden und für die muss die Gemeinde als Arbeitgeber auch attraktiv sein. Insgesamt steigen die Personalaufwendungen um knapp 150.000 EUR auf rund 1,9 Mio. EUR an. Der Großteil betrifft wie in den vergangenen Jahren den Kindergarten.
Auch die Sach- und Dienstleistungen steigen entsprechend der Teuerungsraten um 200.000 EUR auf rund 1,5 Mio. EUR. Allein für Heizkosten haben wir über alle Kostenstellen etwa 9.000 EUR und für Strom rund 55.000 EUR zusätzlich veranschlagt und hoffen, dass dies als Risikozuschlag ausreicht.
Zwei Wünsche noch an die Fraktionen: Bitte befassen sie sich in den Beratungen auch mit den Themen Dorfgemeinschaftshäuser und Straßenbeleuchtung. Es wäre gut, wenn es mit dem Haushaltsbeschluss auch ein klares Bekenntnis entweder zum Status quo oder zu einer Veränderung gibt. Meine persönliche Meinung ist, dass hier durchaus Handlungsbedarf besteht.
Wir gemeinsam haben jetzt die Aufgabe, in einer herausfordernden finanziellen Situation, abzuwägen, was wichtig und notwendig ist, für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde. Nicht alles Wünschenswerte werden wir uns leisten können, aber wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Bürger und unsere Gemeinde etwas voranbringen. In diesem Sinne sollten wir mit Zuversicht und Optimismus im neuen Jahr an die Beratung des Haushalts gehen.