Die geplante Sitzung der Gemeindevertretung am 28. März 2023 wurde im Einvernehmen mit den Fraktionen abgesagt. Bürgermeister Timo Lübeck informierte das Gremium diesmal deshalb schriftlich über die Arbeit des Gemeindevorstands:
Ernennung zum Standesbeamten
Der Gemeindevorstand bestellt Herrn Jan-Hendrik Jost mit Wirkung zum 01.05.2023 zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Haunetal auf Widerruf.
Bestellung eines besonderen Gemeindewahlleiters sowie dessen Stellvertreter
Der Gemeindevorstand bestellt Herrn Jan-Hendrik Jost mit Wirkung zum 15.03.2023 zum besonderen Gemeindewahlleiter. Als dessen Stellvertreter wird zum 15.03.2023 Herr Mario Huff bestellt.
Stellenbesetzungsverfahren Gemeindekasse
Der Gemeindevorstand hat die Stelle in der Gemeindekasse unbefristet nachbesetzt. Zunächst mit 15 Wochenstunden bis 30.04.2023 und mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden ab dem 01.05.2023. Die Vergütung erfolgt nach TVöD VKA in Entgeltgruppe 6.
Bestellung zur Kassenverwalterin
Der Gemeindevorstand bestellt Frau Corinna Eigenbrod zur Kassenverwalterin der Gemeindekasse zum 29.03.2023. Mit diesem Datum wird die Bestellung von Frau Lara Wodstrschil widerrufen.
Stellenbesetzungsverfahren Mehrgenerationenhaus
Der Gemeindevorstand hat die Stelle der Koordinatorin des Mehrgenerationenhauses zum 01.03.2023 mit einer Befristung bis zum 31.12.2028 in Vollzeit nachbesetzt. Die Vergütung erfolgt nach TVöD VKA in Entgeltgruppe E9b.
Verlängerung befristeter Vertrag Kindergraten
Der Gemeindevorstand hat den befristeten Arbeitsvertrag einer Erzieherin vom 01.08.2023 bis 31.07.2024 im Rahmen einer Integrationsmaßnahme in Vollzeit verlängert.
Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“
Der Gemeindevorstand hat die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ für den Gemeindewald Haunetal beschlossen. Die voraussichtlichen Fördermittel belaufen sich auf jährlich ca. 28.000 EUR. Dafür müssen zwölf Kriterien bei der Waldbewirtschaftung eingehalten werden. Klimaschutz und Anpassung der Wälder an den Klimawandel sind eine nationale Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Dem Erhalt der Wälder als wichtige Kohlenstoffspeicher und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung kommen hierbei eine besondere Bedeutung zu. Um Waldbesitzende zu unterstützen, diese Aufgabe zu meistern, hat die Bundesregierung die Zuwendung "Klimaangepasstes Waldmanagement" geschaffen.
Beschaffung von Büromöbeln für den Kindergarten
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Lieferung von Büromöbel für den Anbau der Kindertagesstätte Neukirchen an die Firma Büromarkt Fischer aus Bad Hersfeld vergeben.
Die Auftragssumme beträgt rund 9.480 EUR/brutto.
Beschaffung einer Küchenzeile für den Kindergarten
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Lieferung einer Küchenzeile für den Anbau der Kindertagesstätte Neukirchen an die Firma Orgaplan aus Bad Hersfeld vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 5.100 EUR/brutto.
Ingenieurvertrag Planungsleistung Haunepark in Rhina
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Planungsleistungen zur Errichtung des Haunepark Rhina (ehem. Tennisanlage) an das Architekturbüro Dietz aus Bad Hersfeld vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 18.750 EUR/brutto.
Beschaffung von Fällmittel für die Kläranlage Neukirchen
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Lieferung von ca. 10 Tonnen Eisen III Chlorid für die Phosphatfällstationen Neukirchen an die Firma Brenntag in Essen vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 5.050 EUR/brutto.
Auftragsvergabe für die Durchführung der Betriebsmittelprüfung für ortsveränderliche Elektrogeräte
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Durchführung der Betriebsprüfung der ortsveränderlichen Elektrogeräte (Elektroprüfung) an die Firma OMS Prüfservice GmbH, Niederlassung Fulda vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 2.300 EUT/brutto.
Errichtung einer Notstromversorgung für das Rathaus in Neukirchen
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Errichtung einer Notstromeinspeisung für den Gebäudekomplex Rathaus, Feuerwehr und Rettungswache an die Firma Horst Gebäudetechnik in Meisenbach vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 6.445 EUR/brutto. Hinzu kommen noch ca. 1.200 EUR/brutto für den Erdbau der Anschlusssäule sowie für Installationsmaterial für die Verkabelung im Gebäude sowie die Anpassungsarbeiten in den Sicherungskästen.
IKEK Dorfplatz Wehrda – Aufstellung Stromverteilerkasten
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Beschaffung eines Stromverteilerschranks im Rahmen der Neugestaltung des Dorfplatzes Wehrda an die Firma Horst Gebäudetechnik in Meisenbach vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 6.790 EUR/brutto.
Auftragsvergabe für den 1. Nachtrag Elektrotechnische Ausrüstung für den Hochbehälter Höhlohn
Der Gemeindevorstand hat den 1. Nachtrag für die elektrotechnische Ausstattung des Hochbehälter Höhlohn, vorgelegt von der Firma Narz in Herbstein, beschlossen. Die Nachtragssumme beträgt rund 3.350 EUR/brutto.
Auftragsvergabe für die Reparatur einer Förderpumpe der Kläranlage Neukirchen
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Reparatur der Grundlastförderpumpe der Kläranlage Neukirchen an die Fa. M+S Pumpentechnik in Künzell vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 3.200 EUR/brutto.
Pachtvertrag mit dem 1. Fußball-Club 1922 e. V. Wehrda
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die gemeindlichen Flächen Flur 11 Flurstück 3/16, Flur 11 Flurstück 3/17 und Flur 11 Flurstück 3/18 (Sportplatz und Sportlerheim) an den 1. Fußballclub 1922 e. V. Wehrda für eine Pachtdauer von 50 Jahre zu verpachten. Die Grundstücke werden dem Pächter kostenlos überlassen.
Jahresabschluss zum 31.12.2018
Der Gemeindevorstand hat den durch die Kämmerei vorgelegten korrigierten Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 26.952.089,80 EUR und einem positiven Jahresergebnis i.H.v. 0,00 EUR aufgestellt und legt ihn umgehend der Rechnungsprüfung vor.
Zuweisung Frauenhaus Bad Hersfeld 2022
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. für 2023 erneut eine freiwillige Zuweisung in Höhe von 708 Euro, basierend auf den Einwohnerzahlen zum 31.12.2022, zukommen zu lassen.
Verkauf des alten JCB Baggerlader
Der Gemeindevorstand hat den ausgesonderten JCB-Baggerlader des Bauhofes zum Angebotspreis von 29.0000,- EUR/brutto an den Meistbietenden verkauft.