In der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. September 2023 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:
Personalangelegenheiten Ordnungs- und Steueramt
Der Gemeindevorstand hat zum 1. Oktober 2023 eine neue Mitarbeiterin für das Ordnungs- und Steueramt eingestellt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden. Die Eingruppierung erfolgt in Entgeltgruppe 9a.
Personalangelegenheit Bauverwaltung
Der Gemeindevorstand hat zum 20. September 2023 einen neuen Mitarbeiter für die vakante Stelle im gemeindlichen Bauamt eingestellt. Die Eingruppierung erfolgt in der Entgeltgruppe 10. Die zweite vakante Stelle in der Bauverwaltung wird zum 1. Oktober 2023 intern nachbesetzt. Der Bürgermeister hat dazu auch den Geschäfts- und Verteilungsplan verändert. U.a. werden Friedhofsangelegenheiten künftig ebenfalls in der Bauverwaltung erledigt.
Personalangelegenheit Bauhof
Der Gemeindevorstand hat zum 1. September 2023 einen neuen Mitarbeiter im gemeindlichen Bauhof eingestellt, um einen in den Ruhestand ausscheidenden Kollegen zu ersetzen. Die Eingruppierung erfolgt in Entgeltgruppe 5.
Auftragsvergabe digitaler Gästeführer
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zur technischen Erstellung eines digitalen Gästeführers in Haunetal (Programmierung und QR-Tafeldruck) zum Angebotspreis von 5.950 EUR an die Firma WebSmartWare GmbH aus Haunetal vergeben. Mit der bildlichen Umsetzung der digitalen Gästeführung wurde zum Angebotspreis von 3.210 EUR die Firma Holger Leue Photography aus Haunetal beauftragt. Das Projekt wird aus LEADER-Mitteln gefördert.
Auftragsvergabe Flüssiggaslieferung
Der Gemeindevorstand hat für verschiedene Standorte 9.880 Liter Flüssiggas für rund 5.200 EUR bei der Firma RhönGas aus Hilders beschafft.
Beschaffung Spielgeräte Spielplatz Rhina
Der Gemeindevorstand hat für den Spielplatz in Rhina neue Spielgeräte zum Angebotspreis von rund 28.340 EUR bei der Firma Hüfner Spielgeräte aus Burghaun bestellt. Im Haushalt sind dafür 20.000 EUR veranschlagt. Sämtliche Mehrkosten des Projektes werden durch den Heimatverein Rhina getragen, der dafür eine Spendenaktion durchgeführt hat.
Beschaffung Bandenspielfeld für Haune-Park Rhina
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für ein Bandenspielfeld (Soccer Court) für den Haune-Park in Rhina an die Firma Vindico Sport GmbH aus Westhausen zum Angebotspreis von rund 37.970 EUR vergeben.
Verlängerung Beratervertrag und Verfahrensbegleitung IKEK
Der Gemeindevorstand hat den Vertrag für die Privatberatung im Rahmen des IKEK-Programms mit Herrn Schnarr von PlusConcept vom 01.10.2023 bis 31.10.2026 verlängert. Gleiches gilt für die Verfahrensbegleitung durch Frau Steimel von regioTrend – Büro für Regionalentwicklung.
EEG-Kommunalbonus
Für das bestehende Bürgerwindrad in der Gemarkung Wehrda konnte mit dem Betreiber, Bürgerwind Haunetal GmbH und Co. KG, nachträglich eine Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung der Kommune nach § 6 EEG 2023 vereinbart werden. Für die drei weiteren bereits bestehenden Windräder dieses Parks ist mit deren Betreiber, CCE Group aus Hamburg, ebenfalls eine entsprechende Beteiligung vereinbart. Der Vertrag wird in den nächsten Wochen geschlossen. Auch für die Bestandswindräder im Windpark Buchenau wird eine Vereinbarung angestrebt.
Dosieranlage Hochbehälter Müsenbach
Aufgrund der anhaltenden Trübungen im Trinkwasserversorgungsnetz im unteren Haunetal wurde der Hochbehälter Müsenbach, in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, technisch nachgerüstet. Aktuell wird über eine Dosieranlage ein entsprechender Zusatz dauerhaft dem Trinkwasser beigefügt, welcher mittels Silikaten (SiO2) und Phosphaten (PO4) der Stabilisierung der Korrosion dient. Bei dem eingesetzten Mittel handelt es sich um ein zugelassenes Produkt, dessen Unbedenklichkeit für das Trinkwasser bescheinigt ist und dessen Dosierung regelmäßig überwacht wird. Eine Verbesserung der optischen Trinkwasserqualität sollte somit zeitnah eintreten. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 2.000 EUR.
Kindergarten Erweiterung – Auftragserweiterung Stellfläche Gastank
Der Gemeindevorstand hat den bestehenden Vertrag mit dem Baugeschäft Brehm aus Haunetal für Abbruch- und Maurerarbeiten um die Errichtung des Standplatzes für den Gastank erweitert. Die Auftragssumme hierfür beträgt rund 14.960 EUR. Die Maßnahme wird mit KIP-Mitteln gefördert.
Kindergarten Erweiterung – Nachtrag Treppe
Der Gemeindevorstand hat im Rahmen eines Nachtragsangebots den Auftrag für die Errichtung einer Treppe und Handläufe vor dem WC im Kindergarten Haunetal an die Firma Stuckardt aus Haunetal zum Angebotspreis von rund 8.060 EUR vergeben.
Kindergarten Erweiterung – Rohbauarbeiten
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Rohbauarbeiten 2. BA am Kindergarten Haunetal an die Firma Rutkowski aus Hosenfeld zum Angebotspreis von rund 397.000 EUR vergeben.
Kindergarten Erweiterung – Spielgeräte Außenanlage
Der Gemeindevorstand hat vier neue Spielgeräte für die Außenanlage des Kindergarten Haunetal bei der Firma Westfalia in Hövelhof zum Angebotspreis von rund 19.900 EUR bestellt.
Kindergarten Erweiterung – Rodungsarbeiten neue Außenanlage
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Rodungsarbeiten des neuen Spielplatzgeländes am Kindergarten Haunetal an die Arbeitsgemeinschaft Schaaf/Hochhaus aus Schlitz vergeben. Die Auftragssumme beträgt 5.500,- EUR.
Kindergarten Erweiterung –Zaunmaterial
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Lieferung von Doppelstabmattenzaun und Toren für den neuen Spielplatz am Kindergarten Haunetal an die Firma Busold Baustoffmarkt aus Eiterfeld vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 7.010 EUR. Der Aufbau erfolgt durch den gemeindlichen Bauhof.
Kindergarten Erweiterung – Beschaffung Baumaterial
Der Gemeindevorstand hat verschiedene Baumaterial (Betonpflaster, Bordsteine, Beton, Schotter usw.) beim Nordhessischen Baustoffmarkt in Bad Hersfeld beschafft. Die Auftragssumme beträgt rund 13.000 EUR. Die Verbauung erfolgt durch den gemeindlichen Bauhof.
Tätigkeiten des gemeindlichen Bauhofs
Der gemeindliche Bauhof hat in den vergangenen Wochen schwerpunktmäßig das Außengelände des neuen Spielplatzes am Kindergarten Haunetal hergestellt. Dabei wurden umfangreiche Erdarbeiten durchgeführt, Pflaster verlegt, Zaun gebaut und Waldarbeiten erledigt. Durch die Eigenleistungen wurde ein wichtiger Beitrag geleistet, um die ohnehin schon gestiegenen Kosten zu begrenzen. Parallel dazu wurden Asphaltarbeiten im gesamten Gemeindegebiet abgearbeitet, die insbesondere in Folge von Wasserrohrbrüchen erforderlich waren. Diese Arbeiten wurden zuletzt an externe Firmen vergeben, sollen aber nun wieder vermehrt selbst ausgeführt werden. Außerdem wurde wie üblich im Bereich der Grünflächenpflege gearbeitet. Hier lag der Schwerpunkt auf Friedhöfen und Spielplätzen. Bürgermeister Timo Lübeck dankte den Bauhofmitarbeitern, die in den vergangenen Wochen zahlreiche zusätzliche Aufgaben zum normalen Tagesgeschäft übernommen und erledigt haben. Wenn Ende des Monates die Arbeiten am Außengeländen des Kindegartens weitgehend abgeschlossen sind, sollen die Prioritätenlisten in den Ortsteilen weiter abgearbeitet werden.
Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?
Bericht zum Haushaltsvollzug
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug zum 31.08.2023 zur Kenntnis.
Jahresabschluss 2021
Die Gemeindevertretung nimmt das vorläufige Ergebnis des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 zur Kenntnis. Die wesentlichen Ergebnisse des vorläufigen Jahresabschlusses 2021 werden wie folgt festgestellt: Die Schlussbilanz weist eine Bilanzsumme zum 31.12.2021 in Höhe von 25.740.266,88 € aus. Die Finanzrechnung 2021 weist einen Bestand an Zahlungsmitteln zum Ende des Haushaltsjahres in Höhe von 1.162.488,01 € aus.
Finanzstatusbericht
Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Finanzstatusbericht als Anlage zum Haushaltsplan 2023 und beauftragt den Gemeindevorstand, diesen ergänzend der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen.
Stellenplan 2024
Die Gemeindevertretung stimmt der Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bauhof (EG 5) vom 01.01.2024 bis maximal 31.12.2024 zu. Sie ist im Stellenplan des Haushalts 2024 entsprechend zu veranschlagen, kann jedoch bereits vor dem Haushaltsbeschluss besetzt werden. Die Maßnahme dient in erster Linie der Einarbeitung eines neuen Wassermeisters.
Nutzungsvertrags „Solarpark Neukirchen“
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zum Abschluss des vorliegenden Nutzungsvertrags mit der RWE Wind Onshore & PV Deutschland GmbH, in Hannover, zur Errichtung des „Solarpark Neukirchen“ auf gemeindlichen Flächen.
Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH; Kapitalerhöhung
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal stimmt der Erhöhung des Stammkapitals von 100.000 EUR auf 200.000 EUR durch Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Anpassung des Konsortialvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH sowie dem Verzicht auf den Erwerb neuer Geschäftsanteile zu. Der Anpassung des Konsortialvertrages auch zu den weiter dargestellten Themen wird zugestimmt. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Haunetal bzw. sein gesetzlicher Vertreter werden ermächtigt und beauftragt, den Anteilserwerb umzusetzen und zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage B unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zur Erhöhung des Stammkapitals und zum Verzicht auf den Erwerb neuer Anteile an der KEAM zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung einschließlich einer Anpassung des Konsortialvertrages auch zu weiteren Themen in die Wege zu leiten.
Aktionsplan Klima-Kommune
Die Gemeindevertretung beschließt den vom Klimaschutzbeirat erarbeiteten Aktionsplan für die Marktgemeinde Haunetal als Klima-Kommune.
Antrag Trinkwasserinformationen
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, § 46 der neugefassten Trinkwasserverordnung vom 20.06.2023 ab sofort umzusetzen, so dass mindestens 1 x im Jahr den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über die Qualität des Trinkwassers in der Marktgemeinde Haunetal erteilt wird. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger soll sich die Gemeinde des Portals „Wasserqualitaet-online.de“ bedienen.
Antrag Mehrgenerationenhäuser
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand sich beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie den heimischen Bundestagsabgeordneten für eine Beibehaltung der Fördermittel für die Mehrgenerationenhäuser und damit gegen die Kürzungsabsichten im Bundeshaushalt 2024 einzusetzen.