In der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Dezember 2023 hat Bürgermeister Timo Lübeck den Entwurf des Haushaltsplans 2024 eingebracht. Nachfolgend seine Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort!)
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
hiermit bringe ich den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 formal zur weiteren Beratung in die Gemeindevertretung ein. Das Wichtigste gleich zu Beginn: Wir kommen ohne Erhöhungen der kommunalen Steuern und damit ohne zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger aus. Unsere Steuersätze liegen damit weiter unter dem Kreisdurchschnitt.
Dieser Entwurf weist im Ergebnis einen Überschuss von 128.600 Euro aus. Diese Summe ist auch ausreichend, um alle erforderlichen Zins- und Tilgungszahlungen zu bedienen. Wir erfüllen damit die gesetzlichen Vorgaben und somit ist dieser Haushalt auch genehmigungsfähig, was wir vorab mit der Kommunalaufsicht abgestimmt haben.
Das ist bei der nach wie vor schwierigen finanziellen Lage unserer Gemeinde keine Selbstverständlichkeit. Ein Blick in andere Kommunen der Umgebung zeigt, dass viele mit negativen Ergebnissen für 2024 planen und auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Diese Möglichkeit haben wir leider nicht. Bei etlichen Nachbargemeinden sind die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch eingebrochen, was zu teilweise deutlichen Grundsteuererhöhungen geführt hat oder noch führen wird.
Grundsätzlich haben fast alle Kommunen in Hessen ein Problem: Die Leistungsversprechen aus Bundes- und Landesgesetzgebung können insbesondere von uns kleinen Gemeinden weder personell noch finanziell erfüllt werden. Das Vertrauen in den Staat und die politisch Verantwortlichen sinkt deshalb auf allen Ebenen. Die Menschen merken, dass da oftmals mehr Ware ins Schaufenster gestellt wird, als eigentlich im Lager vorhanden ist. Es entsteht der Eindruck, dass Haupt- und Ehrenamtliche vor Ort überhaupt nicht mehr handlungsfähig sind, weil sie in vielen Bereichen eine Unmenge von zuweilen unnötigen Anträgen, überflüssigen Berichtspflichten und viel zu hohen Standards erfüllen müssen. Es braucht aus meiner Sicht weniger Förderprogramme, dafür aber eine grundsätzlich bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Die Selbstgestaltung vor Ort in den Kommunen würde viele Probleme deutlich besser lösen, als alle gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Eckpunkte des Haushalts erläutere, möchte ich noch einmal kurz zurückschauen: Die Fehlbeträge, insbesondere der Jahre 2019 und 2020, haben uns zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen, dessen schwierige Maßnahmen wir konsequent abgearbeitet haben. Das Jahr 2022 haben wir mit einem Überschuss von mehr als einer halben Million Euro abgeschlossen. Und auch im laufenden Jahr 2023 wird es voraussichtlich einen Überschuss geben, so dass die Fehlbeträge der Vorjahre dann ausgeglichen sind. Wir benötigen damit kein Haushaltssicherungskonzept mehr!
Dies ist nur möglich, weil wir hier gemeinsam den Mut hatten auch unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Weil wir insbesondere im Bereich der Bauverwaltung den Einsatz von Fremdfirmen drastisch reduziert haben, was die Kollegen vom Bauhof auffangen mussten. Und, weil wir uns etwa bei der Instandhaltung auf das absolut Notwendigste beschränkt haben. Das löst bei Ortsbeiräten und Bürgern natürlich keine Begeisterungsstürme aus und zur Wahrheit gehört auch, es lässt sich nicht über Jahre hinweg alles auf Verschleiß fahren.
Wir haben damit immer noch eine schwierige, aber endlich wieder geordnete finanzielle Situation! Dazu gehört auch, dass wir nun alle ausstehenden Jahresabschlüsse von 2011 bis 2021 aufgestellt haben und jetzt in einen normalen Rhythmus kommen, bei dem uns die Jahresabschlüsse dann auch tatsächlich eine zeitnahe Übersicht über den Haushaltsvollzug liefern.
Jahrelang wurde bemängelt, dass wir im Bereich der Investitionen viel zu wenig abgearbeitet bekommen. Der Vorwurf war richtig und die Liste ist natürlich immer noch lang, aber so viel wie in 2023 haben wir aus dem Etat seit Jahren nicht umgesetzt. Ich möchte nur beispielhaft die Dachsanierung und Wärmedämmung am Gemeindemietshaus, die Indienststellung des neuen Mobilbaggers, die Fertigstellung des Dorfplatzes in Wehrda, und den Radwegebau zwischen Rhina und Neukirchen nennen. Die Arbeiten beim Einbau der Entsäuerungsanlage stehen kurz vor dem Ende. Beim Anbau am Kindergarten sind die Arbeiten im vollem Gange. Und auch beim Haune-Park haben wir erste Aufträge vergeben.
Etwas, was uns außer Engagement nichts gekostet hat, aber für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde von entscheidender Bedeutung sein wird, ist der Glasfaserausbau. Es freut mich, dass wir insbesondere durch die Unterstützung der Ortsbeiräte im Sommer die erforderliche Beteiligungsquote erreichen konnten. Es war richtig, dass wir das Thema Anfang des Jahres alle gemeinsam erneut angegangen sind. Jetzt hoffe ich, dass es mit den Planungen zügig vorangeht.
Voran geht es auch im Gewerbegebiet. Hier haben wir im März eine weitere Fläche von 3.000 Quadratmetern verkauft. Die Firma Fisch Hellberg aus Franken will hier in den nächsten Jahren ein Kühlzentrum errichten. Nebenan hat die Firma EDEKA ihre Bauarbeiten weiter vorangetrieben. Wir haben im Frühjahr unsere Straßen- und Kanalarbeiten entgültig abgeschlossen. Weitere Fächen werden wir vermarkten, aber nicht verramschen, weil wir auch hier die späteren finanziellen Ablösungen bei der HLG im Blick behalten müssen. Und noch etwas möchte ich sagen, auch wenn es immer wieder behauptet wird: Es wurde keine der verkauften Flächen zurückgegeben! Alle Investoren wollen ihre Projekte nachwievor umsetzen, auch wenn dies aufgrund der aktuellen Situation nicht immer von heute auf morgen realisiert wird.
Im Haushalt 2024 bleiben die ureigenen kommunalen Aufgaben unsere Schwerpunkte: Der Anbau am Kindergarten wird wie vereinbart in der geänderten Planung weitergebaut und im Sommer fertiggestellt. Wir investieren in eine familienfreundliche Gemeinde, in der man Kinder und Beruf gut unter einen Hut bekommen kann.
Im Bereich des Brandschutzes haben wir die Empfehlungen der Brandschutzkommission weitgehend berücksichtigt. Hier möchte ich mich für den Pragmatismus der Kameradinnen und Kameraden bedanken. Wir haben ein gut funktionierendes Ehrenamt, deshalb wollen wir unsere Feuerwehr auch weiter ordentlich ausstatten. Aktuell arbeiten wir am Bedarfs- und Entwicklungsplan. Mit ihm wollen wir insbesondere die Standortfrage beantworten. Hier werden wir in den nächsten Jahren größere Summen investieren müssen. Umso wichtiger ist es, dass wir Lösungen finden, die weit über die nächsten zehn Jahre hinaustragen, die für die Bürger bezahlbar sind und die am Ende die Einsatzabteilungen schlagkräftiger machen.
Erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Gemeindewald: Nach finanziell schwierigen Jahren haben wir in 2023 wieder einen sechsstelligen Überschuss erzielt. Dies hing allerdings mit einer Vielzahl an Kalamitäten zusammen, wegen denen wir den Einschlag erhöhen mussten. Unser Wald ist aufgrund der trockenen Sommer, dem damit verbundenen Käferbefall und der Sturmereignisse in keinem guten Zustand. Umso wichtiger ist, dass wir ihn im Rahmen des Bundesförderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ nun fit für die Zukunft machen. Wir wollen den Einschlag in 2024 und damit auch das Geschäftsergebnis wieder reduzieren. Hier müssen wir nachhaltig und nicht nur kurzfristig denken.
Wir verstetigen mit diesem Haushalt auch die Mittel für das Mehrgenerationenhaus. Ich glaube, dass sich diese Einrichtung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt hat und wichtig ist, für viele Bereiche unseres Zusammenlebens. Natürlich in erster Linie um attraktive Angebote für junge, aber auch ältere Menschen zu machen.
Beim Radwegebau werden wir mit diesem Haushalt gemeinsam mit der Gemeinde Hauneck den Abschnitt Odensachsen – Oberhaun in Angriff nehmen und auch final ausbauen. Neben den Fördermitteln des Landes setzen wir mit unseren Eigenmitteln einen weiteren Schwerpunkt, den sich viele Bürger seit Jahren gewünscht haben. In diesem Zusammenhang freut mich besonders, dass Hessen Mobil nun die Planungen für das Teilstück von der Sennhütte nach Neukirchen beginnt und die gesamte Maßnahme auch selbst finanziert.
Beim IKEK-Programm liegt das Hauptaugenmerk auf dem Haune-Park, der auf der ehemaligen Tennisanlage in Rhina entstehen wird. Dort werden wir ein Sport- und Freizeitangebot für junge Menschen schaffen. Insbesondere auf den Soccer-Court und den Skatepark freuen sich schon viele Jugendliche.
Ich möchte jetzt nicht alle Projekte aufzählen. Und zur Wahrheit gehört auch: Viele Dinge haben wir noch nicht erledigt. Deshalb sind etliche Projekte, die ihnen bereits bekannt sind, auch in diesem Haushalt wieder neu eingestellt.
Dadurch das wir alle Projekte wieder neu einstellen und keine Mittel übertragen, wollen wir auch zu einer besseren Haushaltstransparenz beitragen. Das führt natürlich dazu, dass die Kreditaufnahme von 1,97 Mio. auf den ersten Blick sehr hoch erscheint. Wir haben aber beispielsweise den Kreditrahmen für 2022 überhaupt nicht angetastet und in 2023 lediglich zu 55% ausgeschöpft.
Natürlich ist diese Investitionsliste lang. Sie ist für die Finanzkraft unserer Gemeinde eigentlich auch zu lang, weil sie weitgehend über neue Kredite finanziert wird. Aber es bleibt leider festzustellen, dass insbesondere in den Jahren 2011 bis 2020, als die Baupreise vergleichsweise moderat und die Zinsen bei nahezu Null waren, ein erheblicher Investitionsstau entstanden ist und zudem noch Fehlbeträge im Ergebnishaushalt produziert wurden.
Deshalb ist dieser Haushaltsentwurf auch wieder keiner, mit dem politische Lieblingsthemen umgesetzt werden. Vielmehr ist er eine nüchterne Zusammenstellung der Verwaltung. Es geht um Notwendigkeiten und offene Projekte, die abgearbeitet werden müssen, die für die zukunftsfeste Aufstellung der Marktgemeinde Haunetal wichtig sind.
Lassen Sie mich noch ein paar Eckdaten zu diesem Haushaltsentwurf nennen: Erfreulich ist die prognostizierte Entwicklung im Einnahmebereich: Die Einkommenssteueranteile steigen von 1,78 Mio. EUR auf 1,92 Mio. Euro. Auch die Gewerbesteuer entwickelt sich weiterhin in die richtige Richtung. Nachdem wir den Ansatz von 770.000 EUR in 2023 übertroffen haben, erwarten wir in 2024 rund 950.000 EUR. Dies hat allerdings zur Folge, dass die Schlüsselzuweisungen um mehr als 180.000 EUR auf 1,47 Mio. EUR sinken.
Bei den Ausgaben stechen vor allem die Kreis- und Schulumlage ins Auge. Auch ohne formale Erhöhung steigen unsere Zahlungen an den Landkreis um weitere 23.000 EUR auf mehr als 2,15 Mio. EUR. Ich möchte heute nichts zum Kreishaushalt oder zum Klinikum sagen. Diese Debatte muss an anderer Stelle geführt werden. Aber wir müssen hier für die nächsten Jahre mit weiteren deutlichen Belastungen rechnen, die wir ohne eine Veränderung bei unseren Einnahmen so nicht werden leisten können.
Der Stellenplan ist weitgehend unverändert. Die Tarifsteigerungen sorgen allerdings dafür, dass die Personalaufwendungen um knapp 223.000 EUR auf rund 2,15 Mio. EUR ansteigen. Der Großteil betrifft wie in den vergangenen Jahren den Kindergarten. Auf diese Kostensteigerung haben wir fast keinerlei Einfluss. In der Verwaltung haben wir im vergangenen Jahr zwei Stellen, was die Arbeitszeit angeht, leicht reduziert. Zudem haben wir aus einer 11er Stelle eine 10er Stelle gemacht. Mehr Einsparmöglichkeiten gibt es hier nicht mehr. Vielmehr bin ich froh, dass wir nach einigen personellen Wechseln jetzt ein gutes Team beisammenhaben, dass Projekte voranbringt und abarbeitet und für das wir als Arbeitgeber auch attraktiv bleiben wollen.
Bei den Sach- und Dienstleistungen können Sie erkennen, dass wir den Ansatz von 1,53 Mio. EUR auf 1,47 Mio. reduziert haben. Das sind etliche kleinere Reduzierungen in verschiedenen Bereichen. Berücksichtigt man noch die Preissteigerungen zeigt dies, wie gering der Spielraum für zusätzliche Wünsche hier ist. Das ist sehr bedauerlich, aber anders wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich gewesen.
Zusätzliche Einnahmen werden sich in den kommenden Jahren ggf. aus dem EEG-Kommunalbonus, der für neue Windkraft- und Freiflächensolaranlagen gezahlt wird, ergeben. Für Bestandswindräder haben wir erste Einnahmen für 2024 bereits eingeplant, die sich hoffentlich so auch realisieren lassen.
Erlauben Sie mir einen letzten Punkt anzusprechen: Die interkommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen: Zusammen mit Niederaula, Kirchheim und Breitenbach erarbeiten wir gerade eine Machbarkeitsstudie, die im Mai 2024 fertiggestellt werden soll. Sie soll aufzeigen ob und wie eine vertiefte Zusammenarbeit, beispielsweise in einem Verwaltungsverband, möglich ist. Das werden dann in allen Gremien sicherlich spannende Diskussionen. Eines möchte ich aber unabhängig von deren Ausgang schon sagen: Die Notwendigkeit, dass wir hier zwingend zu Veränderungen kommen müssen, steht für mich sicher fest. Wir werden bei unserer vergleichsweise schwierigen Struktur – mit vielen Dörfern, viel Fläche, viel Infrastruktur und vergleichsweise wenig Einwohnern und Gewerbebetrieben – nicht einfach so wie bisher in den nächsten Jahren weitermachen können. Jedenfalls nicht, wenn dies nicht mit deutlichen zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Menschen einhergehen soll.
Ich wünsche nun konstruktive Beratungen in den Fraktionen. Wir gemeinsam haben jetzt die Aufgabe, in einer herausfordernden finanziellen Situation, abzuwägen, was wichtig und notwendig ist, für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde. Nicht alles Wünschenswerte werden wir uns leisten können, aber wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Bürger und unsere Gemeinde etwas voranbringen. In diesem Sinne sollten wir mit Zuversicht und Optimismus an die Beratung des Haushalts gehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!