In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Dezember 2024 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:
Personalangelegenheiten - Jahressonderzahlung
Der Gemeindevorstand hat geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigten, sog. Mini-Jobs, die Jahressonderzahlung 2024 in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu 90% des in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgeltes als Sonderzahlung im November 2024 gewährt.
Beschaffungen Bauhof
Der Gemeindevorstand hat drei Motorsensen und einen Rasenmäher für den gemeindlichen Bauhof zum Preis von rund 4.225 EUR bei der Firma Fehler aus Petersberg beschafft.
Anpassung Versicherungen
Der Gemeindevorstand hat die Anpassung der Deckung in der Vermögenseigenschadenversicherung bei der GVV sowie deren Erweiterung um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zum 01.01.2025 zu einem Jahresbeitrag von rund 2.770 EUR beschlossen. Ebenso wird die GVV mit dem Abschluss einer Cyberversicherung zum 01.01.2025 beauftragt. Die Versicherungssumme beträgt 1 Mio. EUR bei einem Jahresbeitrag von rund 2.720 EUR. Die bisherige Cyberversicherung der Cogitanda wird zum 31.12.2024 gekündigt.
Beschaffungen Feuerwehr
Der Gemeindevorstand hat die Beschaffung von Feuerwehrmaterial und -bekleidung bei der Firma Brandschutztechnik Müller GmbH aus Zierenberg zum Preis von insgesamt 6.500 EUR beschlossen.
Beschaffung Feuerwehr
Der Gemeindevorstand hat die Firma Brandschutztechnik Müller GmbH aus Zierenberg mit der Lieferung von verschiedenen Atemschutzkomponenten zum Gesamtpreis von rund 9.340 EUR beauftragt.
Personalangelegenheit - Kindergarten
Der Gemeindevorstand hat der beantragten Elternzeitverkürzung einer Erzieherin zugestimmt. Der Wiedereintritt wird auf März 2025 festgelegt. Die ursprünglich ausgeschriebene Stelle wird daher nicht besetzt.
Kindergarten Erweiterung – Außengeländer
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für das Außengeländer beim Anbau am Kindergarten an die Firma Metallbau Lerch aus Haunetal-Stärklos zum Angebotspreis von rund 6.830 EUR vergeben.
Aufsuchende Energieberatung
Die Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“, die die Marktgemeinde Haunetal in Zusammenarbeit mit der Landes-Energie-Agentur Hessen durchgeführt hat, ist beendet. Insgesamt haben die vier beauftragten Energieberater 46 Beratungsgespräche in Privathaushalten absolviert.
Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?
Beitritt der Stadt Bad Hersfeld zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk
Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme der Stadt Bad Hersfeld in den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk im Kreis Hersfeld-Rotenburg zu.
Haushaltsvollzug 2024
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug (Stichtag 30. November 2024) zur Kenntnis.
Hebesatzsatzung 2025
Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf der Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 mit den folgenden Hebesätzen: Grundsteuer A (320%), Grundsteuer B (320%) und Gewerbesteuer (400%).
IKEK-Projekte
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand folgende IKEK-Projekte zur Förderung (75% auf Nettobetrag) anzumelden, die Umsetzung vorzubereiten und bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen: 2025: 1.) Bürgerhaus Neukirchen (Renovierung Bühne und Boden und Neuanschaffung Ton- und Lichtanlage), geschätzte Gesamtkosten 67.137 EUR/brutto. 2.) Grundhafte Sanierung DGH Holzheim, geschätzte Gesamtkosten 129.040 EUR/brutto. 2026: Umbau DGH Schletzenrod zum Kinder-DGH, geschätzte Gesamtkosten 130.415 EUR/brutto. 2.) DGH Kruspis (Schallschutz), geschätzte Gesamtkosten 10.000 EUR.
Einbringung Haushalt 2025
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Dezember 2024 hat Bürgermeister Timo Lübeck den Entwurf des Haushaltsplans 2025 eingebracht. Nachfolgend seine Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort!):
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
hiermit bringe ich den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zur Beratung in die Gemeindevertretung ein. Er schließt mit einem geplanten Defizit im ordentlichen Ergebnis von 89.300 EUR ab. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt bei 351.800 EUR. Zur Deckung der Auszahlungen für Tilgungen von Krediten bedarf es eines Überschusses von 560.900 EUR. Somit verbleibt ein Fehlbetrag von 209.100 EUR. Diese Summe kann nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht durch eine vorhandene Liquiditätsreserve in Höhe von 250.000 EUR ausgeglichen werden. Der Haushalt ist in der vorgestellten Form damit trotz des Defizits genehmigungsfähig.
Zum Vergleich: Der beschlossene Haushaltsplan 2024 sah im Ergebnis noch einen Überschuss von 128.000 EUR vor. Der aktuelle Haushaltsvollzug zeigt, dass vorbehaltlich der ausstehenden Jahresabschlussarbeiten nach derzeitigem Kenntnisstand die Möglichkeit besteht, ggf. einen moderaten Überschuss zu erzielen. Sollte dies der Fall sein, wäre dies unter den gegenwärtigen schwierigen Rahmenbedingungen – mit um 250.000 EUR deutlich gesunkenen Einkommenssteueranteilen und einer erhöhten Kreisumlage, die so nicht eingeplant war – ein sehr erfreuliches Ergebnis. Es wäre dann der voraussichtlich dritte Haushalt in Folge, der nicht nur im Plan, sondern auch im Ergebnis mit einem Überschuss abschließt.
Diesen Trend erfolgreich fortzusetzen wird im kommenden Jahr aber nochmals schwieriger. Mit dem Haushalt 2025 werden die Spielräume für die eigentlichen kommunalen Aufgaben noch geringer. Die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen steigen zwar leicht an, sie wachsen aber im Vergleich zu den steigenden Ausgaben, die es aufgrund der Anforderungen von Bund und Land an die Kommunen gibt – hauptsächlich in den Bereichen Kindergarten, Feuerwehr, Abwasser, usw. – nicht im gleichen Verhältnis mit.
Die wesentlichen Belastungen im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan 2024 sind u.a. die Personalkostensteigerungen. Hier haben wir mit einer Tariferhöhung um 3% kalkuliert, die uns um ca. 90.000 EUR zusätzlich belasten wird. Die Mehrkosten durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 3%-Punkte in 2024 und die geplanten 4%-Punkte in 2025 belaufen sich auf 430.000 EUR. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei Einkommensteuer von ca. 80.000 EUR.
Neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland, die sich auch auf unsere Gemeinde durch die unzureichende Ausstattung des kommunalen Finanzausgleiches und gedrosselte Steuereinnahmen auswirkt, bereiten uns insbesondere die Ausgaben für die Kreis- und Schulumlage große Probleme. Zusammen mit der Gewerbesteuerumlage steigen unsere Zahlungen an den Landkreis Hersfeld-Rotenburg in 2025 auf fast 2,7 Mio. EUR. Ich möchte nicht viel zum Kreishaushalt sagen. Diese Debatte muss an anderer Stelle geführt werden. Aber solche Erhöhungen wie in 2024 und 2025 können die 20 Städte und Gemeinden in unserem Landkreis dauerhaft nicht aufbringen.
Es braucht eine bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land auch für die Landkreise, aber es braucht endlich auch messbare Konsolidierungserfolge im kreiseigenen Klinikkonzern. 3 Mio. EUR Zuschuss in jedem Monat nur für den laufenden Betrieb am Klinikum sind zu viel. Ja, eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort muss uns etwas wert sein, aber solche Defizite sprengen jeden Rahmen. Hier stehen die Geschäftsführung und der Landrat in der Verantwortung und ich erwarte, dass dieser Verantwortung, die auch mit unpopulären Entscheidungen wird einhergehen müssen, nun endlich nachgekommen wird. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist von einer Verbesserung der finanziellen Situation jedenfalls nichts zu sehen.
Das geplante negative ordentliche Ergebnis von 89.300 EUR in unserem Haushalt konnte nur erreicht werden, weil die Verwaltung nach allen Haushaltsanmeldungen bereits einen Betrag von ca. 170.000 EUR aus dem Ergebnishaushalt gestrichen hat. Da ist fast nichts dabei was man tatsächlich einsparen kann, sondern es wird nur verschoben. Außerdem wurde eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 395%-Punkte auf 400%-Punkte eingeplant. Zudem wurde mit einem Hebesatz von jeweils 320%-Punkten bei den Grundsteuern A und B geplant. Bislang lag dieser bei 500%-Punkten. Die angeblich aufkommensneutrale Landesempfehlung hatte aber zumindest bei der Grundsteuer B eine noch stärkere Senkung vorgesehen. Dies führt zu Mehreinnahmen von insgesamt rund 180.000 EUR
Dadurch entsteht die für alle Beteiligten unbefriedigende Situation, dass die Gemeinde den Bürgern deutlich mehr Grundsteuerzahlungen als bisher abnimmt, aufgrund der steigenden Verpflichtungen gegenüber dem Landkreis aber gleichzeitig deutlich weniger Mittel für ihre eigenen Aufgaben zur Verfügung hat. Die Mehreinnahmen bei der Grundsteuer decken nicht einmal zur Hälfte die Mehrabführung an den Landkreis!
Es gibt aber noch einen weiteren Grund für die neuen Grundsteuermesssätze in dieser Höhe: Der Hebesatz der Grundsteuer B entspricht der Höhe des künftigen Nivellierungshebesatzes in Hessen. Würde die Gemeinde einen niedrigeren Hebesatz beschließen, hätte dies negative Auswirkungen auf die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen. Vor allem aber würden die Belastungen durch die Kreisumlage nochmals deutlich steigen, weil hier künftig Einnahmen weitergeleitet werden müssten, die gar nicht erzielt wurden. Jetzige Mindereinnahmen hätten also unmittelbare negative Auswirkungen in den Folgejahren.
Ich finde, dass hätte das Land Hessen auch kommunizieren müssen, als es die Hebesatzempfehlungen veröffentlicht hat. De facto bestimmt nämlich durch diesen Nivellierungshebesatz das Land die Mindesthöhe. Nur das es eben nicht im Landtag beschlossen wird, sondern dass man diese unpopuläre Entscheidung den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vor Ort überlässt.
Ein Blick in die anderen Kommunen des Landkreises zeigt deshalb auch, dass fast überall dort, wo die Beschlüsse über die Grundsteuerhebesätze schon getroffen wurden, man sich in etwa am Nivellierungshebesatz orientiert, einige auch teilweise deutlich darüber. Im Vergleich mit anderen Kommunen, die etwa unsere Einwohnerzahl haben, sind unsere bisherigen Einnahmen bei der Grundsteuer B von 255.000 EUR auch in einem sehr niedrigen Bereich.
Der vorgeschlagene Haushaltsentwurf 2025 mit den damit verbundenen Hebesätzen ist der Versuch einen schwierigen Kompromiss hinzubekommen. Einerseits muss im Ergebnishaushalt ein Mindestmaß an Handlungsspielraum der Gemeinde für zwingend erforderliche Dinge gewährleistet werden. Gleichzeitig soll die zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht noch stärker ausfallen als ohnehin.
Was sich in diesem Jahr dagegen sehr erfreulich entwickelt hat, ist das Aufkommen der Gewerbesteuer in Haunetal. Hier liegen wir gut 200.000 EUR über dem Planansatz. Das hat maßgeblich dazu geführt, dass wir andere Mindereinnahmen ausgleichen konnten. Ein herzliches Dankeschön deshalb an alle heimischen Unternehmer, die mit ihren fleißigen Mitarbeitern dazu beigetragen haben. Ich hoffe sehr, dass sich diese gute Entwicklung trotz der insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Lage in 2025 nicht eintrübt.
Zusätzliche Einnahmen konnten wir auch aus dem EEG-Kommunalbonus generieren. Um die 100.000 EUR planen wir für alle bestehenden Windkraftanlagen in und um Haunetal auch in 2025 ein. Diese Summe könnte in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Die entsprechenden Wind- und PV-Projekte, die sich im Bau oder im Genehmigungsverfahren befinden sind ja bekannt, auch wenn diese natürlich teilweise umstritten sind.
Einer der wenigen Bereiche, in dem es einen moderaten Aufwuchs gibt, ist der Brandschutz. Uns allen ist bewusst, dass wir hier eigentlich noch mehr tun müssten. Deshalb ein herzliches Dankeschön an unsere Gemeindebrandinspektoren für ihren Pragmatismus und allen Kameradinnen und Kameraden für ihren ehrenamtlichen Einsatz.
Wir verstetigen mit diesem Haushalt auch die Mittel für das Mehrgenerationenhaus. Ich glaube, dass sich diese Einrichtung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt hat und wichtig ist, für viele Bereiche unseres Zusammenlebens. Natürlich in erster Linie um attraktive Angebote für junge, aber auch ältere Menschen zu machen.
Im Bereich des IKEK konnten wir in diesem Jahr das Projekt Haune-Park auf dem ehemaligen Tennisgelände in Rhina umsetzen. Die Rückmeldungen der Jugendlichen zeigen, dass das sehr gut gelungen ist. Für mich waren es aber vor allem die neun ehrenamtlichen Kleinprojekte, bei denen Ortsbeiräte und Vereine gezeigt haben, dass man oft auch mit kleinen Beträgen etwas Gutes für die Dorfgemeinschaft erreichen kann. Dieses Programm setzen wir auch in 2025 fort.
Einen neuen finanziellen Schwerpunkt bei den Investitionen müssen oder wollen wir im Zuge des geplanten Ausbaus der Ortsdurchfahrt Oberstoppel durch das Land setzen. Hier muss teilweise der Kanal und die Trinkwasserleitung erneuert werden. Hierfür werden wir über eine halbe Millionen Euro ausgeben.
Im Bereich des Bauhofs müssen wir uns über einen Ersatz für den Unimog Gedanken machen, auch dafür sind Mittel eingeplant, wenngleich wir hier noch diskutieren müssen, welches Gerät für uns tatsächlich am Sinnvollsten ist.
Dadurch das wir, wie schon in den vergangenen Jahren alle Projekte im Finanzplan wieder neu eingestellt und keine Mittel übertragen haben, wollen wir zu einer besseren Haushaltstransparenz beitragen. Das führt natürlich dazu, dass die Kreditaufnahme von 1,49 Mio. EUR auf den ersten Blick sehr hoch erscheint. Wir haben aber beispielsweise den Kreditrahmen für 2024 bislang überhaupt nicht angetastet und werden auch in 2025 sehr verantwortungsvoll damit umgehen.
Mit diesem Haushalt setzen wir außerdem die begonnenen Planungen für das Projekt „Rhinabach“ und die Flächen östlich der B27 in Neukirchen fort.
Auch ein Betrag für die Restarbeiten beim Kindergartenanbau ist noch eingeplant. Wir sind dort sehr weit gekommen und ich finde, sowohl der Außenspielplatz, als auch die Krippengruppen für unsere Kleinsten können sich schon mehr als sehen lassen. Ja, das hat uns viel Geld gekostet, aber wie ich glaube, ist es in einer guten Kinderbetreuung und damit einer Attraktivität der Gemeinde für junge Familien auch gut angelegt.
Ein weiteres großes Projekt, neben dem Haune-Park, ist die abgeschlossene Radwegsanierung zwischen Odensachsen und Oberhaun gewesen. Hier müssen wir uns in den nächsten Monaten noch über das weitere Vorgehen bei der Radbrücke Odensachsen verständigen. Und auch im Gewebegebiet hat sich endlich etwas getan. Der neue Supermarkt mit der Bäckerei hat unsere Daseinsvorsorge in Haunetal spürbar verbessert. Auch hier werden wir engagiert weiterarbeiten.
Es bleibt also viel zu tun, die Herausforderungen werden nicht kleiner, aber uns ist gemeinsam auch im jetzt zu Ende gehenden Jahr wieder einiges Gelungen.
Die gemeindlichen Gremien haben jetzt die Aufgabe, in einer herausfordernden finanziellen Situation, abzuwägen, was für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde wichtig und notwendig ist. Wir werden bei unserer schwierigen Struktur – mit vielen Dörfern, viel Fläche, viel Infrastruktur und vergleichsweise wenig Einwohnern und Gewerbebetrieben – nicht überall einfach so wie bisher weitermachen können. Auch das gehört zur Wahrheit. Nicht alles Wünschenswerte werden wir uns leisten können, aber wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Bürger und unsere Gemeinde etwas voranbringen. In diesem Sinne sollten wir mit Zuversicht und Optimismus an die Beratung des Haushalts gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!