Die finanzielle Situation des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bleibt weiterhin ein großes Problem. Dies hat zum einen mit den schwierigen Rahmenbedingungen von Bund und Land zu tun. Zum anderen mit dem Jahr für Jahr weiter dramatisch steigenden Bedarf für das Klinikum.
Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg gestern den Kreishaushalt 2025 beschlossen. Erwartet wird, dass am Ende des Jahres jeweils mehr als 45 Millionen Euro im Ergebnis- und Finanzhaushalt fehlen. Einig war man sich unter den Fraktionen nur darüber, dass sich der Kreistag in Kürze erneut mit dem Haushalt beschäftigen muss. Der Regierungspräsident hat bereits mitgeteilt, dass der vorgelegte Entwurf (u.a. mit ca. 40 zusätzlichen Stellen) so nicht genehmigungsfähig ist. Deshalb habe ich auch nicht zugestimmt.
Meine große Befürchtung ist, dass uns die nächste Erhöhung der Kreisumlage ins Haus steht. Was sich erstmal abstrakt anhört, hat ganz konkrete Auswirkungen auf viele Bürger. Fast keine Kommune im Landkreis hat mehr die Möglichkeit diese zusätzliche Belastung woanders einzusparen. Wie zuletzt würde es die Städte und Gemeinden zu weiteren deutlichen Erhöhungen der Grundsteuern zwingen, um ihrerseits die Haushalte genehmigt zu bekommen. Alle 20 Bürgermeister haben deshalb erklärt, eine mögliche Erhöhung nicht mittragen zu wollen.
Das große ungelöste Problem bleibt das Klinikum: Bereits mit dem Beschluss zum letztjährigen Haushalt hatte der Kreistag die Geschäftsführung des Klinikums aufgefordert Maßnahmen einzuleiten, die für eine deutliche Reduzierung des Defizits sorgen. Passiert ist nichts. Im Gegenteil, das Defizit wird in jedem Jahr größer. Man hat das Gefühl, dass Veränderungen auch nicht gewollt sind. Eine gute medizinische Versorgung vor Ort darf und muss uns etwas Wert sein. Dies kann aber kein Freibrief dafür sein, dass am Klinikum einfach alles weiterläuft wie bisher und die Kommunen bzw. die Bürger jährliche Defizite in diesen